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Themen - Archiv: eutheusser-Schnarrenberger

EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass sich Schwarz und Gelb nicht auf dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung …

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