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Themen - Archiv: Europawahl

Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg aber noch lange nicht

Sowohl Griechenland als auch Europa müssen noch einen weiten Weg gehen. Ministerpräsident Georgios Papandreou hat es bei seiner engagierten Rede vor dem Parlament, als er die Abgeordneten seiner Partei beschwor, dem Sparpaket zuzustimmen, richtig ausgedrückt: Eine Rettung gibt es nicht über Nacht, nur Schritt für Schritt. „Im Grunde ist es …

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CSU geht in Europawahlprogramm deutlich auf Distanz zur CDU

In ihrem Wahlprogramm für die Europawahl geht die CSU auf Distanz zur Schwesterpartei CDU und setzt zum Teil deutlich andere Akzente in der Europapolitik. So will die Partei mit Forderungen nach einer verbindlichen Volksabstimmung in europäischen Fragen und der Direktwahl von Abgeordneten zum Europaparlament punkten. Das geht aus einem Entwurf …

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Europawahl: Wahlberechtigte nach Bundesländern

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, liegt nun eine Schätzung der Wahlberechtigten in Deutschland für die Europawahl 2009 auch nach Bundesländern vor. Insgesamt sind – wie bereits mitgeteilt – am 7. Juni 2009 in Deutschland 64,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter 62,2 Millionen Deutsche und 2,1 Millionen weitere in Deutschland lebende EU-Bürger. Von …

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Wahljahr 2009: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu elektronischen Wahlgeräten

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, bringt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von elektronischen Wahlgeräten Klarheit insbesondere für die Gemeinden, bei denen diese bislang zur Erleichterung der Zählung der Stimmen benutzt wurden. Die Gemeinden haben nunmehr hinreichend Zeit, um eine ausreichende Zahl an ehrenamtlich tätigen Wahlhelfern bis zu der am …

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Lafontaine: Kaufmann wurde nicht abgestraft

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat Aussagen zurückgewiesen, die am Wochenende bei der Listenaufstellung für die Europawahl gescheiterte Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann sei vom Parteitag abgestraft worden. In einem PHOENIX-Interview am Rande des Essener Parteitages sagte er: „Wenn das Ergebnis etwa 60 zu 40 war und zwar für …

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Europawahl – Linke streiten um Europa-Liste

Europawahl/Linke Linke streiten um Europa-Liste: Kein Platz für André Brie wegen EU-freundlicher Haltung? In der Linkspartei ist ein heftiger Streit um die Kandidaturen für die Europawahl im Juni entbrannt. Auf der Vorschlagsliste, die am Monatsende auf einem Parteitag in Essen beschlossen werden soll, findet sich mit Gabriele Zimmer nur eine …

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Europawahl 2009: Es geht um Ihre Interessen!

Bundesregierung startete Informationstour zur Europawahl am 27. Januar 2009 in Potsdam und Kempten Die Bundesregierung startete gestern gleichzeitig in Potsdam und Kempten eine deutschlandweite Informationstour zur Europawahl am 7. Juni 2009. Unter dem Motto „Europawahl 2009: Es geht um Ihre Interessen!“ war die Tour in zwei parallelen Routen in insgesamt …

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Europawahl 2009: Unionsbürger auch in Deutschland wahlberechtigt

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 7. Juni 2009 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürger der anderen 26 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger) teilnehmen. Seit der Europawahl 1994 kann jeder wahlberechtigte Unionsbürger sein aktives Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wahlrecht …

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Horst Seehofer (CSU) – Volksabstimmungen zu EU-Fragen

Einige Monate vor der Europawahl hat der Vorsitzende der bayerischen CSU, Ministerpräsident Horst Seehofer, dafür plädiert, das Volk bei wichtigen EU-Fragen entscheiden zu lassen. Mit dieser für die CSU überraschenden Kehrtwende, die offenbar durch die Furcht vor einem erneuten Wahldebakel bei der Europawahl am 7. Juni angetrieben wird, überraschte Horst …

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