Themen - Archiv: EU-Kommission

Die WestLB muss ein tragfähiges Geschäftsmodell ausarbeiten. Dafür erhält sie von der EU-Kommission eine Gnadenfrist. Drei Monate aber sind wenig für eine derart gebeutelte Bank. Was aus der WestLB wird, ist wichtig für die Bürger. Sie können zwar kein Konto bei der Geschäftsbank eröffnen, die Sparkassenverbänden und dem Land NRW …

Die Europäische Kommission hat ihre laufende Untersuchung in der Beihilfesache Westdeutsche Landesbank (WestLB) ausgeweitet. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bank schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichem Geld erhalten hat, als dies im Rahmen der Auslagerung der wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen war. Die Beihilfe, …

Grünes Licht für Finanzhilfen wegen der Überschwemmungen in Sachsen: Die Europäische Kommission hat als EU-Wettbewerbsbehörde deutsche Ausgleichszahlungen für Unternehmen genehmigt, denen durch die Überschwemmungen vom August 2010 in Sachsen Schäden entstanden sind. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Regelung mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union …

Es gibt zwei verbreitete Missverständnisse über Finanzmärkte. Erstens ist es irreführend, darin bloß ein großes Casino zu sehen. Denn im Casino setzen die Gäste nur ihr eigenes Geld aufs Spiel. Doch an den Kapitalmärkten haben die Kursschwankungen weitreichende Folgen für Dritte, die selbst niemals ein Casino betreten. Etwa für Unternehmen, …

Hallo, aufwachen, liebe Bundesregierung! Eine solche Chance darf man doch nicht verpassen. Da entwickelt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zur Rettung Eurolands die grandiose Idee einer Euro-Staatsanleihe, findet sogar die Unterstützung des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker – und die deutsche Regierung nimmt diese Steilvorlage nicht auf. Nun weiß zwar seit dem Wochenende …

Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderem Raucherclubs und Raucherräume sollen dann wegfallen. In allen geschlossenen, aber öffentlich zugänglichen Räumen sollen Zigaretten und Pfeifen verboten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Das Straßburger Parlament will die EU-Kommission beauftragen, ein entsprechendes Verbot …

Die EU-Kommission sagt Danke. Deutschland, das erst auf Brüsseler Drängen hin die Milliarden-Stützprogramme für Wirtschaft und Banken startete, erhält bis 2013 Zeit, um Defizit und Staatsverschuldung in Ordnung zu bringen. Das ist ambitioniert, aber machbar – auch, weil Deutschland heute von der Finanzpolitik der großen Koalition profitiert, die erst die …

Green IT aus Deutschland für mehr Energieeffizienz Die EU-Kommission hat gestern eine Mitteilung zum effizienten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Bereich der Energiesparung und CO2-Minderung herausgegeben. Mit IKT soll es in beiden Bereichen EU-weit zu deutlichen Fortschritten kommen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, …

Zu den Untersuchungen der EU-Kommission bei dem französischen Stromkonzern EDF und zu den staatlich reglementierten Strompreisen in Frankreich erklärt die Sprecherin für Energiepolitik und Welthandelsfragen der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun KOPP: Ich begrüße die Ankündigung der EU-Kommission, gegen staatlich regulierte Niedrig-Stromtarife in Frankreich vorzugehen. Diese Tarife sind in hohem Maße wettbewerbsverzerrend und …

Das Europäische Parlament stimmt heute (11.3.2008) über die Einführung einer Stauabgabe ab. Die EU-Kommission hatte die zusätzlichen Staugebühren für Lkw vorgeschlagen. Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat dem zugestimmt und gefordert, dass gleichzeitig auch Pkw-Fahrer damit belastet werden sollen. Der ADAC hat angekündigt, alles zu tun, um diese Pläne zu verhindern. …