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Themen - Archiv: EU-Gipfel

Europa darf sich nicht auf Pump finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für überschuldete Staaten ohne harte Sparauflagen und – zumindest in schwerwiegenden Fällen – eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Rettungsaktionen. Der neue dauerhafte …

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EU-Gipfel – Noch solidarisch?

Freunde erkennt man in der Not. Deshalb lässt der jüngste EU-Gipfel wie kein anderer Rückschlüsse auf das Innenverhältnis der Staatengemeinschaft zu. Das Resultat ist nicht berauschend: Zwar wurde vor allem dank der tschechischen Präsidentschaft eine Spaltung der Europäischen Union in West und Ost verhindert, aber bei neuen EU-Mitgliedern ist die …

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EU-Regierungschefs wollen Beschlüsse zum Klimapaket kippen

Anlässlich des morgigen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat der NABU davor gewarnt, die bislang ambitionierten Vorschläge zum Energie- und Klimapaket wieder aufzuschnüren. Nach den Plänen der französischen Ratspräsidentschaft soll Klimaschutz ab 2013 nicht einmal mehr zur Hälfte innerhalb von Europa stattfinden. Stattdessen sollen deutlich mehr Zertifikate für …

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EU-Gipfel

In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen …

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