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Themen - Archiv: Erbschaftsteuerreform

Verfassungsrechtler rufen Bundespräsidenten zu Veto der Erbschaft-steuerreform auf

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger Juristen gegen das Grundgesetz. Nach einer Umfrage der Rheinischen Post haben der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis und der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang massive Zweifel an …

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Erbschaftsteuer-reform: Keine Kompromisse zu Lasten des Mittelstandes

BERLIN. Zum heutigen Koalitionstreffen zur Erbschaftsteuerreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE: Das Chaos innerhalb der so genannten großen Koalition bei der Erbschaftsteuer wird für die steuerpflichtigen Bürger und die deutschen Familienunternehmen zu einer immer größeren Belastung. Noch immer wissen sie nicht, was bei der Erbschaftsteuerreform auf sie …

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CSU will Erbschaftsteuer „durch die Hintertür“ abschaffen

Im Streit um die Erbschaftsteuerreform hat der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, der CSU vorgeworfen, die Erbschaftsteuer „durch die Hintertür“ abschaffen zu wollen. Der „Mittelbayerischen Zeitung“ sagte Pronold, entweder wolle die CSU die Reform so lange verzögern, bis die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zum Jahresende abgelaufen ist …

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Kauder/Ramsauer: Gespräche zur Erbschaftsteuer vertagt

Zu den heutigen Verhandlungen zur Erbschaftsteuerreform erklären der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB und der Erste Stellvertretende Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer MdB: Die Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes sind heute vertagt worden und werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Es gibt noch …

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Steinmeier: Merkel soll bei CSU für Koalitions-treue sorgen

Steinmeier fordert Merkel auf, im Streit um Erbschaftssteuer bei der CSU für Koalitionstreue zu sorgen große Koalition zeige ihre Stärke in der Krise Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für Koalitionstreue bei der Schwesterpartei CSU, nicht zuletzt in der Frage der Erbschaftssteuerreform, …

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Steinbrück bei Erbschaftsteuerreform gescheitert

BERLIN. Auch am heutigen Tage ist von der großen Koalition keine Rechtssicherheit für Bürger und Unternehmer bei der Erbschaftsteuer geschaffen worden. Die Verhandlungen über einen Kompromiss in der Erbschaftsteuer sind gescheitert. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück reist seit Monaten durchs Land und erklärt, dass noch vor der Sommerpause ein endgültiger Kompromiss zur …

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