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Themen - Archiv: Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer in der Homo-Ehe gleichstellt

Welch ein Lernprozess: Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Erbschaftsteuer homosexuelle Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Das ist gut so – und wäre lange unmöglich gewesen. Zur Erinnerung: 1957 hatte dasselbe Gericht noch festgestellt, die damals bestehenden Strafgesetze gegen männliche Homosexuelle verstießen nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes – dazu gab es einen …

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Grüne wollen höhere Erbschaftssteuer

Die Grünen wollen die Finanzlage der Kommunen durch eine Änderung des Grundgesetzes stärken, die Erbschaftssteuer erhöhen und die Basis für 200 000 neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dies geht aus dem Leitantrag des Bundesvorstands für den Länderrat am 25. April hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal derwesten.de …

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Fünf Steueränderungen ab 2010

Im Januar 2010 sollen die ersten steuerrechtlichen Änderungen der neuen Regierung in Kraft treten. Zurzeit fehlt noch die Bestätigung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Bundestag und Bundesrat, welches die Änderungen beinhaltet. Diese soll aber im Dezember erfolgen. Dann wird es Änderungen bei Abschreibungen, Gewerbe-, Umsatz- und Erbschaftssteuer sowie in der Firmennachfolge …

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Lafontaine: Umverteilung von unten nach oben geht weiter

„Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer ist eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter: „Wie keine andere Steuer ist die Erbschaftssteuer dazu geeignet, Fehlentwicklungen in der Einkommens- und Vermögensbildung zu korrigieren. Die Regierung Merkel hat es erneut …

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Union plant Spitzentreffen zur Erbschaftssteuer

Im Streit um die Erbschaftssteuer zeichnet sich keine schnelle Einigung ab. Nach Informationen von stern.de, dem Onlinemagazin der Hamburger Zeitschrift stern, aus hochrangigen Unionskreisen wollen sich die Spitzen von CDU und CSU nächste Woche treffen, um einen Kompromiss auszuloten An der Runde sollen der frisch gebackene CSU-Chef Horst Seehofer sowie …

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Steinmeier: Merkel soll bei CSU für Koalitions-treue sorgen

Steinmeier fordert Merkel auf, im Streit um Erbschaftssteuer bei der CSU für Koalitionstreue zu sorgen große Koalition zeige ihre Stärke in der Krise Der kommissarische SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, für Koalitionstreue bei der Schwesterpartei CSU, nicht zuletzt in der Frage der Erbschaftssteuerreform, …

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Seehofer soll in Berlin bleiben

Seehofer soll in Berlin bleiben – Keinen faulen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat sich für einen Verbleib von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer in Berlin ausgesprochen. „Horst Seehofer ist eine starke Persönlichkeit und wäre als CSU-Chef in der Bundesregierung ein Schwergewicht. Insofern würde …

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Merkel geht Machterhalt über Prinzipientreue

Merkel geht Machterhalt über Prinzipientreue Mit der Erbschaftssteuer plane Merkel die große Veräppelung des Mittelstandes Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Finanzexperte der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele, hat im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer der CDU-Bundeskanzlerin Prinzipienlosigkeit vorgeworfen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe) sagte Thiele: „Ihr geht Machterhalt vor Prinzipientreue.“ …

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CSU kündigt „Hauen und Stechen“ um Erbschaftssteuer an

Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Peter Ramsauer, stellt eine schnelle Einigung in der Koalition über die Reform der Erbschaftsteuer in Frage. „Das kann noch dauern, denn die Positionen der Union und der SPD liegen noch meilenweit auseinander“, sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die CSU fordert weiterhin …

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Erbschaftssteuer – Eigentlich Ländersache

Im Rahmen der geplanten Erbschaftssteuerreform spricht einiges dafür, die Gesetzgebungskompetenz für diese Steuer auf die Bundesländer zu übertragen. Zum einen steht diesen ohnehin das Aufkommen allein zu, zum anderen kassieren nur wenige Länder überhaupt Erbschaftssteuer in nennenswertem Umfang. So entfallen rund 60 Prozent des Gesamtaufkommens von 4,2 Milliarden Euro auf …

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