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Themen - Archiv: Enthaltungen

Der Bundesrat und seine Spielregeln

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Mitte November ordentlich Prügel bezogen, als er neue Abstimmungsregeln für den Bundesrat gefordert hat. Zu Recht. Der Zeitpunkt war damals mehr als unklug gewählt, just hatte ihm der Bundesrat sein BKA-Gesetz um die Ohren gehauen. Peter Struck ist da schlauer. Der SPD-Fraktionschef hat gewartet, bis der …

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