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Themen - Archiv: Dieter Wiefelspütz

Wiefelspütz hält erweiterte Datenspeicherung bei Minderjährigen für unbegründet

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält die Forderung der Union nach einer Erweiterung der Datenspeicherung bei terrorverdächtigen Minderjährigen für unbegründet. „Ich gehe nicht davon aus, dass dies am Ende im Gesetz steht“, sagte Wiefelspütz der Saarbrücker Zeitung. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte der „Berliner Zeitung“ bestätigt, …

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Wiefelspütz begrüßt Ordnungsgeld für Schily

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes von 22000 Euro gegen den früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßt. „Das ist folgerichtig und logisch“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe). „Unsere Verhaltensregeln gelten für alle – sogar für den berühmten und bedeutenden Otto Schily.“ Dieser findet …

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