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Themen - Archiv: Die Linke

Müntefering will Linke nicht mehr an der DDR messen

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will das Verhältnis zur Linkspartei entkrampfen. Es stehe außer Frage, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, doch müsse „die Stunde kommen, wo man sie (die Linke) nicht mehr daran misst“, sagte Müntefering der Saarbrücker Zeitung. Wichtig sei, dass auch „die Kinder und Enkelkinder der SED …

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Jelpke: Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht

„Die geplante Visa-Datei stellt Weltoffenheit unter Generalverdacht“, kritisiert Ulla Jelpke den Entwurf eines „Visawarndateierrichtungsgesetzes“, den das Kabinett morgen voraussichtlich verabschieden wird. „Im Visier stehen alle, die oft oder viele Menschen aus dem Ausland einladen“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: „Gespeichert werden sollen in den geplanten …

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Lafontaine: Merkel und Steinmeier hinken der Entwicklung weiter hinterher

Zur neuesten Warnung der Weltbank vor einer globalen Rezession und der Diskussion über die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Während sich die Wirtschaftslage täglich verschlechtert, führen CDU/CSU und SPD ein albernes Koalitionstheater auf. Das ist unverantwortlich gegenüber Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bereits …

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Hirsch: Regierung muss Ausbildung von Lehrkräften verbessern

Anlässlich der heutigen Sitzung der Kultusministerkonferenz fordert DIE LINKE eine Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Ausbildung von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern. „Es wäre fahrlässig, das entwürdigende Abwerben von Lehrkräften zwischen den Bundesländern auf Kosten der Schülerinnen und Schüler fortzusetzen“, so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Hirsch weiter: „Bundesweit …

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Regierung Merkel wird zum größten Risikofaktor in der Krise

„Das Land muss die Tätigkeit dieser Regierung mehr fürchten als ihre Untätigkeit“, erklärt Ulrich Maurer zum Hin und Her in der Regierung zur Opel-Rettung. „CDU/CSU und SPD machen das Land zum Spielball ihrer Machtkämpfe und wahltaktischen Scharmützel.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE weiter: „Ratlos und führungslos taumelt die …

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Unfähigkeit des Opel- Managements wird durch Unfähigkeit von zu Guttenberg übertroffen

Ulla Lötzer: Die Unfähigkeit des Opel-Managements wird nur durch die Unfähigkeit des Wirtschaftsministers übertroffen „Die Unfähigkeit des Opel-Managements wird nur noch durch die Unfähigkeit von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg übertroffen“, stellt Ulla Lötzer nach der Sitzung des Koalitionsausschusses fest. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung …

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Beschäftigte aus NS-Ghetto unbürokratisch entschädigen

Der Petitionsausschuss hat sich heute mit 180 Petitionen beschäftigt, die eine bessere Durchsetzung des Rentenanspruchs von Beschäftigten eines Ghettos auf von Nazideutschland kontrolliertem Boden fordern. Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Petitionen: „Der Gesetzgeber hat im Jahr 2002 endlich festgelegt, dass den Beschäftigten eines Ghettos auf von …

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Gysi: Große Koalition des Nichtstuns

„Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. „Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht …

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Auf niemanden ist mehr Verlass

Nichts ist mehr wie es war in dieser Krise. Die Politik kopiert Keynes, Ökonomen fordern die Verstaatlichung von Banken, Liberale entdecken den starken Staat. Und nun auch noch das: Vor einem ausufernden Staatsintervenismus warnt – sammeln Sie sich – die Linke. Auf nichts und niemanden ist mehr Verlass. Es zeugt …

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