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Themen - Archiv: Die Linke

Verfassungsschutz – Die Linke überwachen

Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist. Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder …

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Linkspartei in NRW

Zu gern hätte die Linkspartei in NRW mitregiert, doch SPD und Grüne lehnten ab. Rot-Grün reicht es, wenn die Linke im Parlament nicht geschlossen Nein sagt. Eine Enthaltung ist Zustimmung genug. Der Linken aber kann diese Rolle des Mehrheitsbeschaffers nicht genügen. Folgerichtig schwankt sie zwischen Solidarität mit und Opposition gegenüber …

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Rot-grüne Realität

Die Minister von SPD und Grüne saßen gestern erstmals auf der Regierungsbank. Sogleich erhielten sie einen plastischen Eindruck davon, wie schwierig es ist, als Minderheitsregierung zu agieren. CDU und FDP wiesen die „Einladung“, bei der Änderung des Stadtwerkegesetzes mitzuwirken, barsch zurück. Die vage Hoffnung, zumindest bei der Union auf Wohlwollen …

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Werner Schulz: Linke „politikunfähiger Haufen“

Der grüne Europaparlamentarier Werner Schulz hat seine Kritik am Verhalten der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten verschärft. „Es ist doch blankes politisches Versagen, wenn man im dritten, entscheidenden Wahlgang zu keiner Entscheidung kommt. Die Stimmfreigabe im Sinne einer Enthaltung ist eine Mogelpackung. Eine Partei, die bei einer solchen Wahl …

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Roth zu Koalitionsgesprächen mit Linke: Das war Fundamentalopposition

Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Attacken der Linken gewehrt, wonach die Ökopartei mit Schuld an den geplatzten Koalitionsverhandlungen in NRW sei. `Die Linke sollte tunlichst unterlassen, Legenden zu bilden“, sagte Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Grünen hätten keine Scheingespräche geführt, sondern knapp fünf Stunden `engagiert und sachlich“ diskutiert. …

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Umfrage: Mehr als jeder Zweite gegen Bündnisse der SPD mit der Linken

Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zwischen SPD, Grünen und Linken in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag hat sich eine Mehrheit der Deutschen gegen derartige Links-Bündnisse ausgesprochen. Die Frage, ob die SPD auch in den alten Bundesländern Koalitionen mit der Linkspartei eingehen solle, beantworteten 54 Prozent der Befragten mit …

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NRW Arbeitgeber warnen vor Regierungsbeteiligung der Linkspartei

Die Arbeitgeber warnen eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW. Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, „die extreme Linke nicht in Regierungsverantwortung zu lassen“. Deren Ziele gefährdeten nämlich Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort NRW, erklärt Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmensverbände NRW im Kölner Stadt-Anzeiger. Er verweist auf die Forderungen …

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Wieder Streit in der Linken um Doppelspitze

Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag der Linken in Rostock wächst der Druck auf die designierten Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ihre Ämter als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion abzugeben. Helmut Holter, Linksfraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, sagte dem „Tagesspiegel“ , Ernst und Lötzsch sollten sich auf ihre neue Aufgabe …

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Westerwelle warnt vor Annäherung zwischen SPD und der Linken

Guido Westerwelle sieht mit „großer Sorge“ die unaufhaltsame Annäherung von SPD und Linkspartei. Seitdem sich Oskar Lafontaine aus der Spitze der Linken zurückgezogen habe, so der FDP-Vorsitzende Westerwelle in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, fehle für die SPD „der persönliche Hinderungsgrund für eine engere Zusammenarbeit mit …

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Lafontaine: Das Projekt Linkspartei ist unvollendet

Der scheidende Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht das Projekt Linkspartei als unvollendet an. Dem Tagesspiegel sagte Lafontaine: „Unvollendet ist wahrscheinlich jedes politische Projekt. Wenn ich erst gegangen wäre, wenn die Sache vollendet ist, dann wäre ich auf dem Stuhl des Parteivorsitzenden gestorben. Politik hat immer etwas Unfertiges und Unvollkommenes.“ Allerdings hätten …

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