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Themen - Archiv: Diätenerhöhung

Geplatzter Coup

Was ist das nur für eine Große Koalition, die selbst noch in der Niederlage zerstritten ist? Der überaus arrogant auftretende Peter Struck hatte die Lage in seiner SPD-Fraktion völlig falsch eingeschätzt, und musste gestern zum ungeordneten Rückzug bei der Diätenerhöhung blasen. Und was macht die Union? Beschwert sich in Form …

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Angst stoppt Diätenerhöhung

„Neben der obligatorischen Angst vor der LINKEN war es dieses Mal auch die Angst vor einer aufgebrachten Bevölkerung, die die Koalition die dreiste und verlogene Diätenerhöhung hat stoppen lassen“, erklärt Dagmar Enkelmann. Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Offenbar hat insbesondere die SPD nicht mit dem öffentlichen …

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16 Anzeigen wegen geplanter Diäten-Erhöhung

Auch die Justiz bekommt die Verärgerung der Bürger über die geplante Diätenerhöhung zu spüren. „Uns liegen aktuell 16 Anzeigen wegen der geplanten Diätenerhöhung vor“, sagte der zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Gegen die Bundestagsabgeordneten wird der Vorwurf der Untreue erhoben“, erklärte Dalheimer und fügte hinzu: „Wir …

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