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Themen - Archiv: Demokratie

Internet-Sperren – Reines Wunschdenken

In einer Demokratie lässt sich das Internet nicht sperren. Bundespräsident Horst Köhler war das klar, der schwarz-roten Bundesregierung nicht. Köhlers Nein zu den Sperren im Netz stoppte ein Gesetz, das ohnehin kaum Wirkung gezeigt hätte. Barrieren im Internet sind technisch zwar möglich, in vielen Fällen aber mindestens genauso einfach zu …

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Lammert fürchtet Schaden für Demokratie durch Spendendebatte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Debatte um Großspenden zur Mäßigung aufgerufen. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und führten zu einer weiter verbreiteten Politikverdrossenheit, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der CDU-Politiker verteidigte das deutsche System der Parteienfinanzierung. „Zu fragen ist, ob und welche andere Finanzierungen …

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Das Tandem Medwedew und Putin

Fast zwei Jahre Jahre hat es gedauert, bis sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew sichtlich aus dem langen Schatten Wladimir Putins lösen konnte. Dass er kein Klon seines Vorgängers ist, bewies er bereits mit seiner Rede zur Lage der Nation. Nun legte er nach. Ausgerechnet auf dem Parteitag von „Geeintes Russland“ …

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Korte: Aus für Wahlcomputer ist gut für die Demokratie

„Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit klargestellt hat, dass Öffentlichkeit und Kontrolle des gesamten Ablaufs von Wahlen fundamentale Prinzipien der Demokratie sind. Folgerichtig ist der Einsatz von Wahlcomputern verfassungswidrig, da dabei wesentliche Schritte des Wahlablaufs in das Innere eines Gerätes verlegt und damit der öffentlichen Kontrolle entzogen …

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Europas Zukunft

Für die Kläger gegen den EU-Reform-Vertrag geht es um die Zukunft der Bundesrepublik, um den Fortbestand von Freiheit und Demokratie. Wird Brüssel zur allmächtigen „Hydra“, die sich nach Belieben Kompetenzen aneignen kann? Löst sich die staatliche Souveränität Deutschlands im europäischen Ganzen auf wie ein Stück Zucker im Kaffee? Ist der …

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Konflikte in Thailand – Kommentar

Konflikte in Thailand – Macht und Marionette Die Bilder aus Bangkok täuschen. Was die Besetzer des Flughafens Suvarnabhumi als Festival präsentieren, könnte sich alsbald in einer Explosion entladen, die das Land erschüttert. Thailand wird gelähmt von einem Machtvakuum. Für die Demokratie wird die Luft dünn. Premier Somchai – immerhin durch …

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Das Vertrauen in die Demokratie schwindet

Immer mehr Menschen entfernen sich von der Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht mehr, dass Demokratie Probleme löst und fast jeder Zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Institut Polis/Sinus im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die dem …

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Eine Vertrauensfrage

Die Bürger und das BKA-Gesetz Von Winfried Dolderer Das Jubiläum ist im Mai ganz unbemerkt verstrichen: Vor vier Jahrzehnten hat eine Große Koalition die Notstandsgesetze beschlossen, um Vorsorge zu treffen gegen einen Fall, der nie eingetreten ist, einen Angriff des Warschauer Pakts. Sie hat damit eine Front von Bedenkenträgern gegen …

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