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Themen - Archiv: Demokratie

Respekt vor Brüssel größer als vor den Demonstranten

Die Urabstimmung auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid fiel deutlich aus: Die landesweiten Proteste gegen die tiefe wirtschaftliche, soziale und politische Krise werden um mindestens eine Woche fortgesetzt. Ein Beschluss, der schon vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse fiel, schließlich war klar, dass kein Resultat eine Lösung der Probleme …

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Der arabische Frühling hat die EU kalt erwischt

Zuerst verschlief sie die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten. Zu spätes Handeln, ineffizientes Eingreifen – das will sich die EU jetzt nicht mehr vorwerfen lassen. Im Fall von Libyen und Syrien zeigt die Gemeinschaft nun endlich Flagge. Über Tripolis bombt die Nato und für Damaskus hat die EU ein strenges …

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Stasi-Unterlagenbehörde schickt Experten nach Ägypten

Sechs Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak lässt die Stasiunterlagenbehörde in Deutschland ihre Hilfszusage an die ägyptische Demokratiebewegung konkret werden. Der stellvertretende Leiter der Auskunftsabteilung in der Jahn-Behörde, Herbert Ziehm, reist nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ an diesem Wochenende nach Kairo, um dort bei mehreren Vorträgen …

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Böhmer: Demokratie hängt von Einkommenssituation ab

Einkommensverhältnisse und die Lebenssituation nennt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) als ausschlaggebend dafür, wie fest die Demokratie in der Bevölkerung verankert ist. In einem Interview der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung sagte er: „Wenn die Menschen Arbeit haben und der Wohlstand wächst, dann wird sich manches Problem klären. Aber solange …

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Umbruch in der Arabischen Welt, Obamas Zögern

Zugegeben: Der Vergleich ist unfair, aber er drängt sich auf. Als sich im Ostblock von Polen aus die Demokratie Bahn brach und der Eiserne Vorhang in den Staub fiel, zögerte Amerika keine Sekunde, um klar zu machen, welcher Seite die Sympathien gehörten. Doch jetzt, seit im arabischen Frühling Diktatoren taumeln, …

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Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien

Ein neues Demokratiebarometer der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt. Die höchste Demokratiequalität weisen Dänemark, Finnland und Belgien auf, die tiefste Grossbritannien, Frankreich, Polen, Südafrika und Costa Rica. Das Barometer zeigt auch, dass von einer Krise der Demokratie nicht die Rede …

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Deutsche Unternehmen trotz Unruhen in Tunesien optimistisch

Die rund 280 deutschen Unternehmen in Tunesien lassen sich bislang kaum von den Unruhen verunsichern. Auch scheinen die Schäden durch Betriebsausfälle begrenzt. In seinen zwei Fabriken konnte insgesamt drei Tage nicht gearbeitet werden, sagte Max Schreiner, Geschäftsführer der tunesischen Tochterfirmen des deutschen Textilunternehmens Gardeur in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin …

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Peinliches Amerika – Der WikiLeaks Boykott

Sie wollen Ihr Unternehmen kostenlos in den internationalen Medien platzieren? Sie nehmen dafür Imageeinbußen in Kauf? Sie halten nichts von Demokratie, Presse- und Informationsfreihet? „Dann beenden Sie einfach die Zusammenarbeit mit Wikileaks.“ Amazon hat’s vorgemacht und schmiss Wikileaks von seinen Servern. Dann folgte Paypal, Visa und Mastercard. Sie stellten alle …

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Lammert warnt Regierungen vor Machtproben mit dem Volk

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lammert: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. …

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Kaum Fortschritt in Afghanistan

Unstrittig an dieser Wahl ist wohl nur, dass es eine relativ niedrige Beteiligung der Bürger gegeben hat. Jedenfalls war sie niedriger als bei der Präsidentenwahl vor einem Jahr. Was allerdings auch kaum verwundert. Denn danach hatte es massive Wahlbetrugsvorwürfe an die Adresse des siegreichen Präsidenten Karsai gegeben. Und da der …

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