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Themen - Archiv: Datenspeicherung

Bundesjustizministerin gegen Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich gegen eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. „Datenberge alleine helfen nicht weiter. Nachhaltige Sicherheitspolitik braucht qualifiziertes Personal und moderne Ausstattung“, sagte die FDP-Ministerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Der sicherheitspolitische Mehrwert dieser grundrechtssensiblen Datenberge wird zu Recht bezweifelt“, ergänzte sie mit Blick auf …

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Wiefelspütz hält erweiterte Datenspeicherung bei Minderjährigen für unbegründet

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hält die Forderung der Union nach einer Erweiterung der Datenspeicherung bei terrorverdächtigen Minderjährigen für unbegründet. „Ich gehe nicht davon aus, dass dies am Ende im Gesetz steht“, sagte Wiefelspütz der Saarbrücker Zeitung. Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, hatte der „Berliner Zeitung“ bestätigt, …

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