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Themen - Archiv: CSU

CSU-Energiepolitik

Hinter der Wende der CSU in der Energiepolitik steckt ohne Frage politisches Kalkül. Ministerpräsident Horst Seehofer wurde in Baden-Württemberg drastisch vor Augen geführt, was passiert, wenn man am Willen des Volkes vorbei regiert. Und das mag in seiner Mehrheit nun einmal spätestens seit Fukushima nichts, aber auch schon gar nichts …

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Aigner will Agrarförderung an Umweltschutz knüpfen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will die europäische Agrarpolitik grüner machen. Bei der Reform der Agrarförderung sollen Direktzahlungen an die Bauern künftig an die Erfüllung von Umweltauflagen geknüpft werden, sagte Aigner dem Tagesspiegel. “Auf diese Weise wird die Landwirtschaft insgesamt nachhaltiger.” Sie sei mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einig, dass künftig nur …

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Die CSU ist in Bayern wieder beliebt

Viele hatten die CSU in Bayern schon abgeschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft, hieß es, seien vorbei. Die politische Landschaft im Freistaat gleiche sich derjenigen in anderen Ländern an. Zu Beginn des Jahres 2011 aber scheint das politische Bayern wieder auf dem Weg in die Vergangenheit zu sein. Zwei Meinungsumfragen kurze …

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CSU greift in der Pflege Rösler scharf an

Die CSU hat den auch für die Pflege zuständigen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen vermeintlicher Taten- und Lustlosigkeit scharf angegriffen. “Ich erlebe nicht, dass da ein Gesundheitsminister ist, der wirklich spürbar Lust auf dieses Thema hat. Der merkt, dass dies eine der zentralen Herausforderungen ist, die jeden einzelnen beschäftigt”, kritisierte …

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Parteitag der CSU

Ganz bescheiden gab sich die CSU am Wochenende auf ihrem Münchner Parteitag. Kein Pomp, kein Getöse. Auf den sonst üblichen Hochmut gegenüber der politischen Konkurrenz verzichtete man weitgehend. Die Wahlniederlage vor zwei Jahren hat der Partei sichtlich gut getan. Ebenso die Tatsache, dass sie jetzt im Freistaat die Macht mit …

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CSU besorgt über Gerüchte über zu Guttenberg

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat davor gewarnt, Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für immer neue Ämter ins Gespräch zu bringen. “Ich halte diese Gerüchte nicht für zielführend. Das ist zum Schaden von Herrn Guttenberg”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Man kann einen Mann ja auch sehr schnell kaputt schreiben. Das …

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Seehofer: Neue Rechtspartei möglich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt die Entstehung einer Partei rechts von der Union dauerhaft nicht aus. “Ich sehe die Gefahr nicht akut”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Aber man muss als Partei immer darauf bedacht sein, dass man sein Wählerklientel erhält. CDU und CSU haben eine sehr …

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Der nächste Erfolg der Lobbyisten

Philipp Rösler hat viel Lob dafür erhalten, dass er die Pharmaindustrie in Preisverhandlungen zwingt. Doch er ist auf dem besten Wege, am Ende doch wieder als Klientelpolitiker dazustehen. Denn mit der Entmachtung der unabhängigen Arzneiprüfer erfüllt er der Pharmaindustrie einen Herzenswunsch. Warum nur? Dass die Politik besser als die Experten …

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CSU polemisiert gegen Sparpaket der Bundesregierung

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich besteht auf Korrekturen beim Sparpaket der Bundesregierung und betont, dass der Bundestag darüber das letzte Wort habe. “Natürlich muss es Modifizierungen geben können”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Es ist das Recht des Parlaments, den einen oder anderen Sparvorschlag kritisch zu hinterfragen und notfalls nicht zu …

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Szenen einer Traumehe

Der offene Streit zwischen CDU, CSU und FDP kommt nicht zur Ruhe – über das Sparpaket, die Gesundheitsreform oder die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wahl des schwarz-gelben Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff (CDU), ist noch unsicher. Die Liberalen wackeln. Die Bevölkerung ist zu Recht alarmiert ob dieses …

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