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Themen - Archiv: Christian Ströbele

Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht …

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Ströbele rügt SPD-Rolle im BND-Untersuchungs-ausschuss

Der Grünen-Obmann im BND-Untersuchungsdausschuss, Christian Ströbele, hat die Rolle der SPD bei der Aufklärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges scharf kritisiert. „Ich werfe der SPD vor, dass sie ohne Rücksicht auf die auch ihr bekannten Fakten die erhebliche Kriegsbedeutung der BND-Informationen leugnet“, sagte Ströbele. Die Versicherung des damaligen Kanzleramtschefs und …

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