Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Christian Lindner (page 2)

Themen - Archiv: Christian Lindner

FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket

In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatzbelastungen für energieintensive Betriebe durch die Ökosteuer. Nach Informationen der „Saarbrücker Zeitung“ soll dazu an diesem Sonntag ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt stattfinden. …

weiter....

Rücktrittsgedanken, Westerwelles Kalkül

Für Christian Lindner, den Generalsekretär, käme der FDP-Parteivorsitz zu früh. Für Andreas Pinkwart, den NRW-Wahlverlierer, käme er zu spät. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gilt als nicht stabil genug für die Aufgabe, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als nicht durchsetzbar im marktliberalen Szenario der Partei. Was also treibt den Vorsitzenden Guido Westerwelle, wenn er …

weiter....

Lindner: Wir wollen Westerwelle nicht ersetzen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Forderungen nach einem Rücktritt von Guido Westerwelle vom Amt Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen. „Wir würden unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Koalition erheblich reduzieren, wenn der Vizekanzler nicht zugleich auch Parteivorsitzender wäre“, sagte Lindner dem Berliner „Tagesspiegel“. Äußerungen mehrerer FDP-Landespolitiker, Westerwelle solle sich auf sein Amt als Außenminister beschränken, …

weiter....

Streit um Hotelsteuer – Lindner, der Taktiker

In der Politik ist ein Rüffel zuweilen ein Ritterschlag, auch wenn die Kritik von der Kanzlerin kommt, erst recht wenn sie vom CSU-Chef stammt. So gesehen hat der junge FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr sein taktisches Talent bewiesen: Er hat es als erster geschafft, die FDP in Sachen Hotel-Steuer aus der …

weiter....

Streit um Steuergeschenk an Hoteliers

Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast schon zur Überlebensfrage. FDP-General Christian Lindner hat das begriffen und die …

weiter....

FDP gibt Veto gegen Steuererhöhungen auf

Die FDP will Steuererhöhungen offenbar nicht mehr um jeden Preis verhindern. Im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ schloss Generalsekretär Christian Lindner lediglich „alles aus, was normale Steuerzahler belastet oder Wachstum und Beschäftigung gefährdet“. Außerdem habe die Koalition bereits entschieden, „bestimmte Steuern etwa für die Finanzbranche“ anzuheben, sagte der FDP-Politiker. Zu …

weiter....

FDP: Kein Elterngeld mehr für Hartz-IV-Empfänger

Zur Sanierung des Staatshaushaltes will die FDP sämtliche Sozialleistungen, die Union und SPD bis 2009 eingeführt haben, auf den Prüfstand stellen. „Nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition können wir uns heute noch leisten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Tagesspiegel. In der Sparklausur, die an diesem Sonntag beginnt, wollen die …

weiter....

FDP will Subventionen für Steinkohlebergbau früher beenden

Die FDP will die für die Steuerzahler kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post: „Bis zum Ausstiegs-Datum 2018 müssen aus öffentlichen Kassen noch 14 Milliarden Euro gezahlt werden und das für die Subventionierung einer Branche, in der nur noch …

weiter....

FDP schließt Steuersenkungen schon 2011 aus

Die FDP hat Steuersenkungen schon im Jahr 2011 endgültig ausgeschlossen. „Wir sind immer vom Jahr 2012 ausgegangen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Jeder weiß, dass wir unterschiedliche Ziele sortieren müssen, von der Stabilisierung der Kommunalfinanzen über den Schuldenabbau bis zur Sicherstellung der Qualität der Gesundheitsversorgung“, …

weiter....

Lindner nimmt Arbeitslose gegen Vorwurf der Faulheit in Schutz

In der von FDP-Chef Guido Westerwelle initiierten Sozialstaatsdebatte hat der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, Arbeitslose gegen den Vorwurf der Faulheit in Schutz genommen. Das Bild vom Hartz-IV beziehenden Faulpelz sei schief, sagte Lindner dem „Tagesspiegel“. Es mag bei Langzeitarbeitslosen zwar „im Einzelfall“ Antrieb und Einsatzbereitschaft verloren gegangen sein. Allerdings …

weiter....