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Themen - Archiv: CDU

CSU nimmt Konflikt mit CDU über EU-Volksentscheide in Kauf

Die CSU besteht auf der Einführung von Volksabstimmungen über die Europapolitik und nimmt dabei einen Konflikt mit der CDU in Kauf. „Wir fordern mehr Mitbestimmung in Europa durch Volksentscheide“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. „Es geht nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung in Europa.“ Auch …

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Minister fordert Ramelow (Die Linke) zur Klarstellung wegen DDR-Äußerung auf

Müller: „Schlechtes Vorbild für Schüler und Schlag ins Gesicht aller Opfer“ Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) fordert von Bodo Ramelow, Die Linke, ein sofortige Klarstellung seiner Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.* Angesichts von etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze sowie von Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von …

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CSU wehrt sich gegen Kritik von Merz

Die CSU hat die Kritik des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz an ihrem politischen Kurs scharf zurückgewiesen. Eine Demokratie lebe zwar von der Debatte und nicht von Denkverboten, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Dazu gehört aber auch, andere Positionen nicht mit der …

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CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an

CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an – „Mitte-Links-Politik“ Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, hat den Kurs seiner Partei heftig kritisiert. „Wir brauchen zwei Volksparteien, Mitte-Links und Mitte-Rechts“, sagte er der Westdeutschen Zeitung. „Aber jetzt haben wir in der Großen Koalition eine Union, die eine Mitte-Links-Politik macht, und wir haben eine SPD, …

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Ruck: SPD behindert einheitliche Handlungsstrategie Deutschlands in Krisengebieten

Anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in Bagdad und der Berufung eines Afghanistanbeauftragten durch das Auswärtige Amt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung ist es wichtig, politische Zeichen zu setzen. Insofern ist der nach dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Glos …

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Diezel bekräftigt Bereitschaft Thüringens zur Staatsbeteiligung bei Opel

Thüringens geschäftsführende Ministerpräsidentin und Landesfinanzministerin Birgit Diezel (CDU) erneuerte die Bereitschaft der Politik, bis hin zur direkten Staatsbeteiligung alles zu tun, um die deutschen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung sagte Diezel insbesondere mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: „Wir werden rechtlich und fiskalisch …

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Kuhn plädiert für Staatsbeteiligung zur Rettung von Opel

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn hat sich zur Rettung des Automobilbauers Opel für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung ausgesprochen. „Es wäre tragisch, wenn ein Automobil-Dino wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde. In diesem Sonderfall sollte der Staat die Opel-Ablösung von GM unterstützen, etwa durch eine zeitlich befristete …

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CDU will Tätigkeit von Hedgefonds einschränken

Die CDU will die Tätigkeit von Hedgefonds einschränken. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass jemand ohne Eigenkapital mit Hilfe von Banken Firmen aufkauft, zerschlägt und sich die Filetstückchen sichert, ohne jegliches Interesse an einem Weiterbestand des Unternehmens“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. Hier müsse die Politik …

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