Themen - Archiv: CDU

Die CSU besteht auf der Einführung von Volksabstimmungen über die Europapolitik und nimmt dabei einen Konflikt mit der CDU in Kauf. „Wir fordern mehr Mitbestimmung in Europa durch Volksentscheide“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. „Es geht nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung in Europa.“ Auch …

Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU) hat sich als ultima ratio für einen Einstieg des Staates bei Opel ausgesprochen, will diesen Schritt jedoch an strenge Bedingungen knüpfen. „Eine Beteiligung des Staates in Fällen wie bei Opel ist nur als ultima ratio und bei guter Zukunftsprognose denkbar“, sagte Müller dem Handelsblatt. „Sie …

Müller: „Schlechtes Vorbild für Schüler und Schlag ins Gesicht aller Opfer“ Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) fordert von Bodo Ramelow, Die Linke, ein sofortige Klarstellung seiner Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.* Angesichts von etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze sowie von Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von …

Die CSU hat die Kritik des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz an ihrem politischen Kurs scharf zurückgewiesen. Eine Demokratie lebe zwar von der Debatte und nicht von Denkverboten, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Dazu gehört aber auch, andere Positionen nicht mit der …

Sorge über nachlassende Bindungskraft der Union im konservativen Lager Weil sie sich inzwischen „in- und auswendig kennen“ ist sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sicher, dass er mit Angela Merkel die Union bei der Bundestagswahl zum großen Erfolg führen könne. Zugleich zeigte er sich aber in einem Interview mit der Leipziger …

CDU-Wirtschaftsflügel greift Merkel an – „Mitte-Links-Politik“ Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Josef Schlarmann, hat den Kurs seiner Partei heftig kritisiert. „Wir brauchen zwei Volksparteien, Mitte-Links und Mitte-Rechts“, sagte er der Westdeutschen Zeitung. „Aber jetzt haben wir in der Großen Koalition eine Union, die eine Mitte-Links-Politik macht, und wir haben eine SPD, …

Anlässlich des Besuchs von Außenminister Steinmeier in Bagdad und der Berufung eines Afghanistanbeauftragten durch das Auswärtige Amt erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Für einen effizienten Beitrag Deutschlands zur Krisenbewältigung ist es wichtig, politische Zeichen zu setzen. Insofern ist der nach dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Glos …

Thüringens geschäftsführende Ministerpräsidentin und Landesfinanzministerin Birgit Diezel (CDU) erneuerte die Bereitschaft der Politik, bis hin zur direkten Staatsbeteiligung alles zu tun, um die deutschen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung sagte Diezel insbesondere mit Blick auf den Opel-Standort im thüringischen Eisenach: „Wir werden rechtlich und fiskalisch …

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn hat sich zur Rettung des Automobilbauers Opel für eine zeitlich befristete Staatsbeteiligung ausgesprochen. „Es wäre tragisch, wenn ein Automobil-Dino wie GM ein modernes Unternehmen wie Opel in den Untergang reißen würde. In diesem Sonderfall sollte der Staat die Opel-Ablösung von GM unterstützen, etwa durch eine zeitlich befristete …

Die CDU will die Tätigkeit von Hedgefonds einschränken. „Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass jemand ohne Eigenkapital mit Hilfe von Banken Firmen aufkauft, zerschlägt und sich die Filetstückchen sichert, ohne jegliches Interesse an einem Weiterbestand des Unternehmens“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. Hier müsse die Politik …