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Themen - Archiv: CDU

Familienministerin will Elterngeld kürzen

Als Beitrag zu den Konsolidierungsbemühungen im Bundeshaushalt schlägt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine pauschale Kürzung des Elterngelds um 70 Euro pro Monat vor. Diesen Vorschlag habe das Ministerium am Montag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überbracht, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Das würde Einsparungen von …

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Wahltrend: CDU stürzt auf neues Tief

Die CDU verliert in der bundesweiten Wählergunst nochmals an Boden. Nur noch 30 Prozent würden der Partei laut stern-RTL-Wahltrend derzeit ihre Stimme geben (Vorwoche 32 Prozent). Das ist der schlechteste Wert in der Umfrage seit Spätsommer 2006. Die SPD kann davon jedoch nicht profitieren. Sie liegt unverändert bei 26 Prozent. …

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Zweite Runde der Sondierung von CDU und SPD

Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten in einem kaum aufzulösenden Dilemma. Sie fühlen sich als Wahlsieger, sind aber – …

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Tillich scheidet als Kandidat für Koch-Nachfolge in der CDU-Spitze aus

Langsam wird es für die CDU-Spitze eng bei der Suche nach einem Ersatz für den durch den Rückzug von Roland Koch frei werdenden Platz des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ aus zuständigen CDU-Kreisen steht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich definitiv nicht als Kandidat für den Stellvertreterposten an der Seite …

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Wahltrend: Union steckt im Tief fest

Die Union verharrt im Umfragetief. Im stern-RTL-Wahltrend kam sie in der zweiten Woche in Folge nur auf 32 Prozent, ihren bislang schlechtesten Wert in diesem Jahr. Die FDP stieg im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 7 Prozent. Die SPD erreicht 26 Prozent, einen Punkt weniger als in der …

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Koch-Nachfolge – Tillich als CDU-Bundesvize vorgeschlagen

Führende Vertreter der ostdeutschen CDU haben sich für die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum neuen stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen. „Das wäre grundsätzlich eine vernünftige Lösung und für Ostdeutschland nicht schlecht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Darüber muss im Präsidium geredet …

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Was Berlin gerade so alles anrichtet

Was Union und FDP gerade in Berlin und umliegenden Dörfern wie Stuttgart anrichten, ist eine Mahlzeit für Zyniker. Motto: Endlich wird so richtig klar, warum von diesem Menü vor dem 9. Mai, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, nichts bekannt werden durfte. Man stelle sich nur einmal vor, es wäre …

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Bildungsdebatte in der CDU

Der Streit weist darauf hin, dass der Kurswechsel der CDU in der Familienpolitik nur an der Oberfläche stattgefunden hat. Schon die Debatte um das Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, hätte es zeigen können: Es gibt keinen Parteikonsens für den Wandel. Traditionelle Familienbilder waren in der …

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Regierung will Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen

Die Bundesregierung will die Differenzen mit der SPD über den Euro-Rettungsplan beilegen. Der Streit über die von der SPD geforderte Finanzmarktsteuer werde überbewertet, erklärte Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) der WAZ-Mediengruppe. „Alle sind sich einig, dass wir eine Bankenabgabe und eine neue Steuer brauchen“, sagte er. Notwendig sei eine stärkere Regulierung …

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Griechenland-Hilfe Ohne Taktik

Dass die SPD gestern noch versucht hat, die schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn es war klar, dass die Regierung dabei blockiert. Vor allem die FDP bekommt Bauchschmerzen, wenn sie hört, dass der Finanzsektor an die Kandare genommen werden …

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