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Themen - Archiv: CDU

CDU kündigt Einkommensteuer-Reformkonzept für 2011 an

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), hat ein Einkommensteuer-Reformkonzept seiner Partei für die nächste Legislaturperiode angekündigt. Das Konzept solle im Frühjahr 2009 fertig sein und könne Anfang 2011 umgesetzt werden, sagte Bernhardt. Kern des Konzepts sei der Abbau des „Mittelstandsbauchs“ im Steuertarif. „Allein das führt zu Steuerausfällen von …

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CDU wird unruhig

Ein bisschen geht es der CDU in der Steuerdiskussion wie der SPD bei ihrem Spitzenpersonal. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und der Wähler muss Fraktionschef Kauder jetzt doch noch pünktlich zur Klausur seiner Truppe einen Entlastungsangriff starten. Darin verspricht die Union den Wählern ein bisschen mehr Kindergeld, einen höheren …

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CDU-Länder uneins über Zukunft der großen Koalition

Auch die CDU-Landesverbände in Thüringen, NRW und Baden-Württemberg sehen in der drohenden Abwahl des hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU) durch Rot-Rot- Grün eine Belastung der großen Koalition in Berlin. Im Untertschied zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und dessem saarländischen Amtskollegen Müller (beide CDU) befürworten sie aber nicht ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses …

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Schavan in der Kritik

Parteienkritiker von Arnim kritisiert Schavans Hubschrauberflug Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat den Hubschrauberflug von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) von Stuttgart nach Zürich, der Kosten von mindestens 26500 Euro verursachte, scharf kritisiert. „Frau Schavan hat gegen ihren Amtseid verstoßen“, sagte er. „Sie hatte geschworen, ihre ,Kraft dem …

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SPD wiederholt Wortbruch

SPD wiederholt Wortbruch Zu den Koalitionsplänen der hessischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla: Was sich derzeit innerhalb der hessischen SPD sowie zwischen ihr und der Bundes-SPD abspielt, ist mehr als nur eine Führungskrise. Es geht um eine möglicherweise fatale Richtungsentscheidung der SPD in Deutschland. Und es geht …

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Osten soll für CDU noch einmal zur Chefsache werden

Die CDU will den weiteren wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands wieder zur Chefsache machen. Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die CDU „einen zweiten Schub“ für den wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten erreichen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ hat Sachsens neuer CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich in enger Abstimmung mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel …

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CDU bleibt hart – keine Steuersenkungen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, eine scharfe Absage erteilt. Im Vorfeld zweier wichtiger CDU-Landesparteitage in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) und Celle (Niedersachsen) bezeichnete Pofalla den Ausgleich des Bundeshaushalts und solide Staatsfinanzen als „Markenzeichen von Unionspolitik“. „Mit der beschlossenen Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie der …

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Kaugummi-Taktik

Das ist die wahrhaft kreative Regierungskunst der großen Koalition. Das ratternde Hamsterrad muss schöngeredet werden. Die Politiker der großen Koalition sind inzwischen wahre Meister darin, totale Gegensätzlichkeiten als gemeinsamen Weg zu verkaufen. SPD und CDU: Jeder lebt in seiner eigenen Realität. Da verkündet der meistens unbeachtet von der Öffentlichkeit vor …

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Pendlerpauschale – CSU erhöht Druck auf CDU

Die CSU will den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, um bei der Pendlerpauschale zur alten Regelung zurückzukehren. Bei der gemeinsamen Sitzung beider Parteipräsidien am Sonntag und Montag in Erding werde die CSU ihr Steuerkonzept noch einmal genau darstellen, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Rheinischen Post. Auch bei der CDU …

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Röttgen erteilt Steuererleichterungen eine Absage

Kurz vor einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Röttgen Steuererleichterungen vor der Wahl 2009 eine klare Absage erteilt. „Unser Ziel ist die Gewinnung von Spielräumen. Die müssen erst da sein, sonst würde man heute auf Kosten der nächsten Generation Politik …

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