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Themen - Archiv: CDU

Pofalla: Für FDP ist Ampel nicht denkbar

Die CDU glaubt nicht daran, dass sich die FDP auf eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl einlässt. „Für Guido Westerwelle ist eine andere Konstellation als ein schwarz-gelbes Bündnis gar nicht denkbar“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der Rheinischen Post. „In einer Ampel mit SPD und Grünen wäre Westerwelle …

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NRW plant Gesetz gegen Berater-Klüngel

Die CDU im Düsseldorfer Landtag will dubiose Beraterverträge gesetzlich verhindern. Vor dem Hintergrund der aktuellen Köln-Düsseldorfer Sparkassen-Affäre sagte Lutz Lienenkämper, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, der Rheinischen Post: „Wir arbeiten derzeit an einem Antrag für ein Transparenz-Paket.Das Anti-Klüngel-Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.“ Beraterverträge mit amtierenden oder ehemaligen …

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Datenschutz-Affäre: CDU verlangt Entschuldigung von Mehdorn – Rücktrittsforderung unangemessen

Nach den Gewerkschaften und SPD-Fraktionschef Peter Struck legt nun auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Entschuldigung wegen der Datenschutz-Affäre nahe. „Wenn die datenschutzrechtlichen Fragen geklärt sind und ein Verstoß vorliegt, ist eine Entschuldigung von Herrn Mehdorn angebracht“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Unabhängig davon …

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Ramsauer: CSU wird CDU bei Steuerstrukturreform „festnageln“

Gemeinsames Wahlprogramm nur bei Steuer-Versprechen denkbar Ohne gemeinsames verbindliches Bekenntnis zu einer großen Steuerstrukturreform nach der nächsten Bundestagswahl kann es für die CSU kein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU geben. Das betonte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung. …

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Konjunkturpaket II: CDU warnt FDP vor Übermut

CDU warnt FDP vor Übermut in Verhandlungen zum Konjunkturpaket II – Bosbach: „Opposition pur geht jetzt nicht mehr“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Hessen warnt die CDU die FDP vor zu großen Erwartungen bei der Korrektur des Konjunkturprogrammes II. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Berliner Tagesspiegel : „Wenn die …

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Auch CDU macht Koalitionsaussage zugunsten der FDP

Nach der CSU wird an diesem Wochenende auch die CDU eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. In der „Erfurter Erklärung“, die am Samstag bei der Klausur des CDU-Vorstandes in der thüringischen Hauptstadt verabschiedet werden soll, heißt es nach Informationen der Rheinischen Post, dass die CDU mit der Bundestagswahl die „große …

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CDU will Deutschlandfonds beschließen

Neuer Schutzschirm für Unternehmen wird Teil eines „Zehn-Punkte-Programms“ von Erfurt Die CDU will bei ihrer Klausurtagung in Erfurt Ende dieser Woche einen „Deutschlandfonds“ beschließen. „Die Entwicklung der vergangenen Wochen und die Tiefe der Krise machen es erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es im Entwurf zur „Erfurter Erklärung“. Das elfseitige …

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CDU will Sterbe-Hospize in NRW entlasten

Die nordrhein-westfälische CDU will die Hospize zur Sterbebegleitung finanziell entlasten. Der Eigenanteil der Träger stationärer Einrichtungen soll entfallen. Er beträgt derzeit zehn Prozent der Kosten. „Wenn sich Menschen ehrenamtlich so engagieren wie in den Hospizbewegungen, dann ist es schwer verständlich, warum sie für dieses Engagement auch noch einen Eigenanteil von …

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CSU stützt Ärzte und Patienten, CDU lässt sie hängen

„Ein wenig mehr wäre immer noch zu wenig gewesen“, kommentierte Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft‘ (FÄ) die Ergebnisse des CDU-Parteitages in Stuttgart. Während Dr. Markus Söder MdL, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, in einem persönlichen Schreiben an den FÄ-Präsidenten ausdrücklich betont, dass es eine wichtige gesundheitspolitische Aufgabe sei, …

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CDU wird Steuern senken

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat massive Steuersenkungen nach der nächsten Bundestagswahl angekündigt. „Die notwendige Haushaltskonsolidierung muss mit dem Ziel verbunden werden, dass Bürger und Familien in Duetschland wieder mehr Netto vom Brutto haben“, sagte Pofalla der Rheinischen Post. Im Leitantrag für den Stuttgarter CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember unter der Überschrift „Die Mitte …

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