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Themen - Archiv: CDU-Finanzexperte

Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich gegen Vorwürfe des Innenministers

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht die Bundesjustizministerin in die Offensive. Auch ohne die von der Union zuletzt vehement geforderte Vorratsdatenspeicherung sei die Aufklärung von Straftaten mit Internet-Bezug durch die Polizei möglich. Mit dieser Kern-Aussage begegnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe dem Vorwurf von Bundesinnenminister …

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CDU-Finanzexperte erwartet Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, rechnet mit einer Senkung des Arbeitslosenbeitrags von derzeit 3,3 auf 3,0 Prozent. „Es gibt Luft für eine nachhaltige Senkung im Laufe des Jahres“, sagte der Finanzexperte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Zugleich sprach sich der Unionspolitiker für eine längere Lebensarbeitszeit aus. …

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