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Themen - Archiv: Bürokratieabbau

Steuervereinfachung, wenn nicht jetzt, wann dann?

Gerhard Drexler, VLM Bezirksvorsitzender und stellv. Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstandes Bayern fordert die Regierung auf, ihre Wahlversprechen endlich einzulösen! Die gute wirtschaftliche Entwicklung bringt der Koalition den Spielraum, nun kurzfristig Steuervereinfachungen umzusetzen. Entsprechende Forderungen aus der FDP und positive Signale aus der Union sind zu begrüßen. „Es ist wünschenswert, wenn …

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Mögliches Aus für die Speicherung von Arbeitnehmerdaten

„Viel zu hohe Kosten, ein unklarer Nutzen und weiterhin schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken – schon nach einem halben Jahr könnte Schluss sein mit der einst als Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gepriesenen zentralen Einkommensdatenbank „Elena“. Was harmlos und nett klingt, soll jetzt gestoppt werden. Die Politik zieht die Reißleine – in nie gekannter …

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Gröhe: Entlastung von Unternehmen wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau

Staatsminister Gröhe: Entlastung von Kleinstunternehmen wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Entlastung von Kleinstunternehmen von bürokratischen Lasten vorgelegt. Die Mitgliedstaaten erhalten damit die Möglichkeit, diese Unternehmen von Vorgaben des EU-Bilanzrechts auszunehmen. Der Vorschlag betrifft Kapitalgesellschaften, die zwei von drei Kriterien erfüllen: eine …

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Bürokratieabbau: Bund und Kommunen vereinbaren stärkere Zusammenarbeit

Staatsminister Hermann Gröhe hat sich gestern, 18. Februar 2009, mit den Spitzen des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes über die Ausweitung der Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau ausgetauscht. Die Beteiligten werden die gute Zusammenarbeit weiter vertiefen und hierzu vor allem die Möglichkeiten einer stärkeren Verschränkung zwischen …

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Bürokratieabbau – Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld

Bürokratieabbau: Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld: Kanzleramt und Normenkontrollrat geben Startschuss zu Pilotprojekten Gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen Einfacher zum Wohngeld und zum Elterngeld – mit diesen Zielen starten heute zwei Pilotprojekte zum Bürokratieabbau in ausgewählten Bundesländern und Kommunen. Hierzu trafen sich Vertreter von Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und …

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Glos fordert entschlossene Schritte beim EU – Bürokratieabbau

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt das erneute Bekenntnis von Kommissions-Präsident Barroso und Vizepräsident Verheugen zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene. In der gestern vorgelegten „Strategischen Mitteilung zur Besseren Rechtsetzung“ berichtet die EU-Kommission umfassend über ihre bisherigen Arbeiten zur Besseren Rechtsetzung. Sie kündigt darin an, bis zum Ende ihrer …

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SPD: Bürokratieabbau – Viel erreicht, noch viel zu tun

Anlässlich der Verabschiedung des dritten Mittelstandsentlastungsgesetzes erklärt der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz: Bürokratieabbau ist immer auch ein Konjunkturprogramm. Wir lösen unnötige Bremsen im Wirtschaftskreislauf, die in einer konjunkturell schwierigen Lage das wirtschaftliche Wachstum hemmen. Im Bereich der Handwerkszählung werden künftig ganz erheblich Kosten eingespart. Wir haben zahllose Verordnungen, die …

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Bürokratieabbau – für Wirtschaft und Bürger

Die Wirtschaft wird durch das Programm „Bürokratieabbau“ jährlich um über sieben Milliarden Euro entlastet. Antragsverfahren für Bürgerinnen und Bürger werden vereinfacht. Dies geht aus einem Zwischenbericht hervor, den das Bundeskabinett beschloss. Der „Bericht der Bundesregierung 2008 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus“ zieht eine Zwischenbilanz aus zwei …

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