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Themen - Archiv: Bürger

Neue Wege, Punkt an Geißler

Man kann einen Bahnhof nur über oder nur unter der Erde bauen, entweder als Kopfbahnhof oder als eine Station, in der die Züge durchfahren. Von daher: Es gibt keinen tragfähigen Kompromiss in der Schlichtung zu Stuttgart 21. Die „Einigung“ besteht aus Ergänzungen und Zusagen. Aus Kosmetik, die so labil ist, …

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Verwirrende Preisvergleiche

Im Sommer 2008, da haben sie den Menschen wirklich alles aus der Tasche gezogen, die Gastwirte, die Tankstellenbesitzer, die Kinobetreiber. Alles wird teurer, dachten wir. Was früher für zehn Mark zu haben war, gab’s auf einmal für zehn Euro. Unterlegt wurde die theoretische Annahme mit der derben Teuerungsrate von 3,3 …

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Kolpingwerk: Jetzt ist der Senat gefordert

Kolpingwerk fordert nach erfolgreichem Volksbegehren die politische Umsetzung des Bürgerwillens „Politische Tricksereien um den Termin für einen Volksentscheid, wie sie dem rot-roten Senat in der gestrigen Debatte im Abgeordnetenhaus vorgeworfen wurden, sind der völlig falsche Weg.“ Das betonen der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland, Ottmar Dillenburg und der Diözesanpräses des Kolpingwerkes …

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Schaeffler/Continental: Wenn der Bürger bürgen soll

Schaeffler und Continental benötigen Geld. Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur noch als „spekulativ“ ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen eine höhere Prämie bereit sind, Mittel bereitzustellen, laufen seit einiger Zeit Verhandlungen mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie dem Bund über eine staatliche Kapitalspritze oder …

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Business as usual – Bürger sollten jetzt Notgroschen anlegen

Auf Zuspruch und Kritik gleichermaßen stößt das aktuelle 50-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket der Bundesregierung bei den Wirtschaftsexperten und Bestseller-Autoren Prof. Dr. Max Otte („Der Crash kommt“) und Wolfgang Köhler („Wall Street Panik“). „In der gegenwärtigen Situation ist das aktuelle Konjunkturprogramm ein durchaus ausgewogenes Paket, das helfen kann, einige der Folgen des Finanzcrashs und …

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Girokonto für jedermann – Banken lassen Bürger im Stich

Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 formulierten Grundanspruch eines …

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Bundesbank-Chef Weber schläft Pro-Kopf-Transfer vor

Bundesbank-Chef Axel Weber hat sich erstmals für die Ausgabe von Konsumgutscheinen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausgesprochen. Auf dem Konjunktur-Gipfel im Kanzleramt schlug Weber einen finanziellen „Pro-Kopf-Transfer“ für alle Bürger vor, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Den Begriff „Konsumgutscheine“ solle man für die Steuergutschrift aber nicht verwenden, so …

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Ausgleichende Gerechtigkeit?

Gravierende Änderungen im deutschen Gesundheitssystem werden im kommenden Jahr auf die Bürger zukommen Er ist in aller Munde: der zum Jahreswechsel in Kraft tretende Gesundheitsfonds. Dass der Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen vereinheitlicht und 15,5 Prozent betragen wird, ist in den Köpfen der Bürger angekommen. Die Hintergründe bleiben allerdings oft unklar. …

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ACKERMANN: Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Eine Zumutung für den Bürger BERLIN. Zur gestrigen öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Wirtschaft und Steuern“ erklärte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Jens ACKERMANN: Die öffentliche Beratung der Petitionen zum Thema „Wirtschafts- und Steuern“ hat eines gezeigt: Die Wirtschafts- und …

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Schaar wirft der Telekom eklatanten Mangel im Datenschutz-management vor

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar wirft der Telekom eklatanten Mangel im Datenschutzmanagement vor: „Der Telekom fehlt der Überblick“ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wirft der Telekom schwere Versäumnisse beim Datenschutz vor. Seit den ersten Vorfällen bei der Telekom im Frühjahr hätten seine Mitarbeiter die Prüfungen im Unternehmen intensiviert, sagte Peter Schaar. Ein Zwischenergebnis …

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