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Themen - Archiv: Bundeswehreinsatz

SPD kündigt Wider-stand gegen Grundgesetz-änderung an

Berlin-SPD kündigt Widerstand im Bundesrat gegen geplante Grundgesetzänderung für Bundeswehreinsatz im Inland an Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt“, sagte der Spitzenpolitiker der rot-roten Regierung …

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