Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Bundesverfassungsgericht

Themen - Archiv: Bundesverfassungsgericht

Hartz-IV-Reform in der Sackgasse

Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert – egal, was die kommenden Tage bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Freitag beschließen – oder nicht beschließen – wird. Eitelkeiten, politische Machtspiele und eine erschreckende Unkenntnis über das rechtlich Machbare haben es ermöglicht: Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht erfüllt worden. Eine nachvollziehbare, …

weiter....

Air Berlin erwägt Verfassungsklage gegen Flugsteuer

Der Bundesregierung droht wegen der Luftverkehrsteuer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. „Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold dem Tagesspiegel. „Es gibt mittlerweile mehrere juristische Gutachten, die belegen, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist.“ Er glaube nicht, dass die Bundesregierung die Steuer freiwillig zurücknehme, sagte Hunold. „Aber wir geben …

weiter....

Es bleibt beim Soli-Zuschlag – Schlechte Nachricht

Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit muss sich …

weiter....

Erbschaftssteuer in der Homo-Ehe gleichstellt

Welch ein Lernprozess: Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Erbschaftsteuer homosexuelle Lebenspartner Ehegatten gleichgestellt. Das ist gut so – und wäre lange unmöglich gewesen. Zur Erinnerung: 1957 hatte dasselbe Gericht noch festgestellt, die damals bestehenden Strafgesetze gegen männliche Homosexuelle verstießen nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes – dazu gab es einen …

weiter....

Google ist ein Experiment für uns alle

Jeder Google-Nutzer möge mal überlegen, wie viel höchst Vertrauliches er der Suchmaschine in den letzten Jahren anvertraut hat? Wie viele Informationen gibt ein Mensch über sich preis anhand seiner Fragen nach Produkten, Personen, Krankheiten, Krediten und allerlei Absonderlichem? Was alles wurde wann und wo mit Googles Hilfe erworben? Welche Orte, …

weiter....

Sorgerechts-Urteil des Verfassungsgerichts

Jedes Jahr, kurz nach Beginn der Sommerferien, klingelt bei uns das Telefon. Eine weinende Freundin ist dran. Jetzt habe er das gemeinsame Kind wieder für zwei Wochen in den Urlaub mitgenommen. Die schreckliche neue Freundin sei auch wieder mit dabei. Sie hasse es, die nächsten vierzehn Tage ohne ihre Tochter …

weiter....

Volkszählung 2011 Neue, alte Sorgen

Im Frühjahr 1987 gab es für politisch interessierte Bürger nur ein Thema: die Volkszählung. Der Zensus war von heftigen Protesten begleitet. Schon damals warnten Aktivisten vor der drohenden Verdatung der Republik. Waren diese Warnungen damals berechtigt, so sind sie es heute erst recht. Selbst wenn man anerkennt, dass für die …

weiter....

Schachtschneider:Griechenlandhilfe verstoße gegen europäisches Recht

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bereitet gemeinsam mit drei weiteren Prominenten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall vor, dass der Bundestag ein Gesetz zu Staatshilfen für Griechenland passieren lässt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. „Sobald das Gesetz über die Griechenlandhilfen durch den Bundestag ist, klagen …

weiter....

Gregor Gysi: Hartz IV ist endgültig gescheitert

„Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt“, erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht …

weiter....