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Themen - Archiv: Bundestagswahlkampf

Kauder mahnt Union zu mehr Geschlossenheit

„Vertrauen bekommt nur der, der vertrauenswürdig ist“ Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat die Union vor dem beginnenden Bundestagswahlkampf zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Die Union wird den wesentlichen Beitrag für den schwarz-gelben Wahlerfolg bringen müssen“, sagte Kauder dem Tagesspiegel. Dazu sei allerdings mehr Geschlossenheit …

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Heil: SPD plane ganz sicher keinen Schmutzwahlkampf gegen Kanzlerin Merkel

Die SPD will im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht auf einen Schmutz-Wahlkampf gegen CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzen. Im Mittelpunkt müssten vielmehr die eigenen Konzepte stehen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gegenüber der Leipziger Volkszeitung. „Die SPD wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für ihre Ideen zur Gestaltung unseres Landes, für das eigene Regierungsprogramm …

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Steinbrück fordet Börsenumsatzsteuer

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Peer Steinbrück will im SPD-Wahlprogramm die erneute Einführung einer Börsenumsatzsteuer festschreiben. Das berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach will sich der Bundesfinanzminister in den Beratungen für den finanzpolitischen Teil des Wahlprogramms für eine Steuer auf Börsengeschäfte nach dem britischen Modell einsetzen. Steinbrück habe dies …

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SPD fordert mehr Geld für alle Parteien

Die SPD fordert angesichts des Super-Wahljahrs 2009 bei der staatlichen Parteienfinanzierung einen Aufschlag in Höhe der Preissteigerungen. „Wenn sich alle demokratischen Parteien darauf einigen könnten, würde ich dem Vorschlag folgen. Dann hielte ich das für sinnvoll. In diesem Fall müssten wir aber auch gemeinsam dafür werben“, sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks …

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Grüne sehen in Jamaika-Koalition keine Perspektive

Spitzenkandidaten Künast und Trittin: Mit Union und FDP kann man grüne Inhalte „in der Tüte rauchen“ Die Spitzenkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf, Renate Künast und Jürgen Trittin, setzen nicht auf eine Koalition mit Union und FDP. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagten beide, sie sähen nicht, wie in …

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Grüne wollen ohne Koalitions-aussage in den Bundestags-wahlkampf

Grüne wollen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen / Trittin: „Wir können nur auf uns selber bauen“ Die Grünen wollen ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir gehen mit unserem Programm in die Wahlauseinandersetzung“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Grünen wollten ihren Wahlkampf …

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Söder plädiert für zentrale Rolle Seehofers im Wahlkampf

Der neue bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fordert eine zentrale Rolle Horst Seehofers im Bundestagswahlkampf der Union. In seinem ersten Interview als Chef des neu geschaffenen „Lebensministeriums“ plädierte der 41-jährige Söder im Gespräch mit der Rheinischen Post außerdem dafür, das Verhältnis von Marktwirtschaft und Sozialstaat neu auszurichten: „Es …

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