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Themen - Archiv: Bundestag

Ein tiefer Einschnitt bei der Bundeswehr

Sicherheitspolitik nach Kassenlage – das haben CDU und CSU in ihren Oppositionsjahren der SPD wieder und wieder vorgehalten. Bloß nicht mehr dran denken. Jetzt ist die Union angesichts einer leeren Staatsschatulle und grundgesetzlicher Pflicht zum Sparen (Schuldenbremse) ihrerseits sogar bereit, die Wehrpflicht in Deutschland zum verteidigungspolitischen Auslaufmodell zu erklären. Die …

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Sondersitzung mit Konsequenzen aus Flugverbot

Der Verkehrsausschuss des Bundestages will sich nach Angaben seines Vorsitzenden Winfried Hermann (Grüne) an diesem Dienstag in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem vulkanbedingten Flugverbot in Europa beschäftigen. „Bei diesem Treffen wollen wir mit Vertretern der Regierung, der Airlines, der Flugsicherung, der Flughäfen und des Deutschen Wetterdienstes eine Bestandsaufnahme …

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Grünen veröffentlichen Männer-Manifest

In einem „Männer-Manifest“ mit dem Titel „Nicht länger Machos sein müssen“ fordern Spitzenvertreter der Grünen eine neue Debatte über Gleichberechtigung. Das berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. „Frauen haben durch den Feminismus ihre Möglichkeiten erweitert, Männern steht dieser Schritt noch bevor“, heißt es in dem Forderungskatalog. Erarbeitet wurde er von …

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„Polit-Theater“ um Pkw-Maut

Am vergangenen Freitag brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag zur Abstimmung ein, der vorsah, dass der Bundestag eine Pkw-Maut oder Vignette ablehnt. Doch das Parlament stimmte mehrheitlich dagegen. Der ADAC kritisiert den Beschluss des Deutsche Bundestags zur Pkw-Maut als Polit-Theater. „Statt politischer Spielchen zwischen Regierung und Opposition erwarten die Autofahrer klare …

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Die Bundeswehr hat alarmierende Defizite

Zum Abschied hat der Wehrbeauftragte kräftig hingelangt. Weil seine Berichte in den vergangenen fünf Jahren weitgehend auf taube Ohren gestoßen sind, hat Reinhold Robbe nun eine schonungslose Analyse mit markigen Formulierungen bis hin zur Rücktrittsforderung gegenüber dem Inspekteur des Sanitätswesens vorgelegt. Als Anwalt der Soldaten kann und darf er sich …

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SPD-Fraktion will Überhangmandate abschaffen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat alle Parteien im Bundestag zur Bildung einer Kommission zur Reform des Wahlrechts aufgefordert. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Thomas Oppermann, an CDU, CSU, Grüne, FDP und Linkspartei hervor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf den ihr vorliegenden Brief. …

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Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht auf der Kippe

Das Aus für das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post steht offenbar wieder auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, haben die Bundesländer am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates dem Vorhaben ihre Zustimmung verweigert. Die Neuregelung sollte eigentlich zu mehr Wettbewerb unter den Postdienstleistern führen. Laut Zeitung gab es seitens des …

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Bundesjustizministerium gegen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten

Das Bundesjustizministerum ist gegen einen Verjährungsaufschub bei Amtsdelikten. „Dass Amtsträger ,typischerweise‘ einen besonderen Einfluss darauf hätten, strafrechtliche Ermittlungen gegen sich zu ver- oder behindern“, sei eine Einschätzung, die man nicht teile, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegt. Eine entsprechende Gesetzesänderung will Guido Strack, der Vorsitzende …

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Oppositionspolitiker fordern von Bundespräsident Köhler Machtwort gegen Westerwelle

Angesichts der fortgesetzten Debatte um Zumutungen im Sozialstaat und um spätrömische Dekadenz, wie sie FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle beklagt, haben Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Eingreifen des Bundespräsidenten in den ausufernden Streit verlangt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: „Westerwelle …

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Bisky kritisiert Umgang in der Linken mit Dietmar Bartsch

Der Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat heftige Kritik am parteiinternen Umgang mit Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch geübt. „Nach diesen Vorgängen habe ich einen Wutausbruch bekommen, wie ich ihn alle fünf Jahre einmal habe“, sagte Bisky im Interview mit dem Tagesspiegel. Bartsch als Feind der Linken hinzustellen, sei würdelos. „Er hat Verdienste um …

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