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Themen - Archiv: Bundestag

Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz

[Am Anfang war die Sache sonnenklar. Die Bundeswehr in Afghanistan sollte das geschundene Land von Terroristen säubern und den Bewohnern Frieden, Demokratie und Freiheit bringen. Neun Jahre und 45 tote deutsche Soldaten später ist keines dieser hehren Ziele erreicht. Nun hat der Bundestag die Truppenpräsenz am Hindukusch um ein weiteres …

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Was ist Wohlstand?

Bisher hat Deutschland ihn am Bruttoinlandsprodukt, also der Summe aller Waren und Dienstleistungen, bemessen. Nun hat der Bundestag eine Kommission eingesetzt, die herausfinden soll, ob Wohlstand nicht doch mehr beinhaltet als Wachstum und Gewinne. Ein wichtiger Schritt: Das Wirtschaftswunderland lässt endlich die 50er Jahre hinter sich. Die gerade überstandene Krise …

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Wohngeld beziehender Haushalte 2009 auf 2,1% gestiegen

Am Jahresende 2009 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 860 000 Haushalte Wohngeld. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Empfängerhaushalte um fast die Hälfte (+ 47,2%). Insgesamt erhielten Ende 2009 somit 2,1% aller privaten Haushalte Wohngeld (2008: 1,5%). Der Anstieg ist zum Teil damit begründet, …

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Fahrbereitschaft des Bundestages verfehlt Klimaschutzziele

Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die letztes Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende Vorgabe von unter 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Laut Zeitung wird sich daher der …

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Bundestagsdebatte zur Atompolitik

„Blindgänger“, „Putsch“, „Verfassungsbruch“ – schwere rhetorische Geschütze fuhren Regierung und Opposition in der Bundestagsdebatte auf. Auch wenn die Abstimmung anschließend die erwartete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte, verfuhren die Parlamentarier zuvor anscheinend nach der Devise: Hauptsache, mal richtig Dampf ablassen. Nur steht der verbale Aufwand in merkwürdigem Missverhältnis zum politischen Ertrag …

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Linke wehren sich gegen Ausschluss vom Bundestag

Nach Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Bundestag wehren sich die Linken jetzt gegen eine von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte Strafe. Der Justiziar der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, seine Fraktion habe per Eilantrag Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. „Es gab keine gröbliche Verletzung der …

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Generaldebatte im Bundestag

Wer Interesse für die politischen Themen der Zeit aufbringt, wer sich nicht mit vorgestanzten Meinungen zufriedengeben will, der bekam gestern reichlich Stoff geliefert. Zum Nachdenken, zum Streiten, zum Handeln. Es könnte durchaus sein, dass der Herbst 2010 eine Politisierung des Landes bringen wird, wie wir sie lange nicht erlebt haben. …

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Beginnende Etatdebatte im Bundestag

Die Sommerpause ist auch für die Bundespolitiker unwiderruflich vorbei. Zeit zum Warmlaufen haben sie jedoch nicht. Schwarz-Gelb will mit dem Haushalt 2011 Geschichte schreiben. Freilich hat sie das bereits mit ihrem Schuldenrekord geschafft, über dessen Hintergründe sie sich am liebsten in Schweigen hüllt. Nunmehr soll jedoch auch im »Interesse der …

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Verfassungsschutzbericht – Unfriedliches Land

Über 2000 Gewalttaten haben rechte und linke Extremisten 2009 in Deutschland verübt. Um rund 15 Prozent hat damit die politische Gewalt im Vergleich zu Vorjahr zugenommen, das Land ist unfriedlicher geworden. Ein Befund des gestern vorgestellten Verfassungsschutzberichts, hinter dem sich freilich gegenläufige Entwicklungen verbergen. Die Zahl der von Rechten verübten …

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Überhangmandate weiterhin vorgesehen

Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, in Aussicht. „Wir wollen föderale Ausgewogenheit herstellen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das …

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