Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Bundestag

Themen - Archiv: Bundestag

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

In Berlin hat der Bundestag erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf wurde am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig …

weiter....

Bundestag erlaubt Gentests an Embryonen

In der öffentlichen Wahrnehmung ging es um Leben oder Tod. Die 594 Abgeordneten, die sich für oder gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aussprechen mussten, standen vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung. Sie entstand aus einer hochkomplexen Gemengelage, angesiedelt zwischen verfassungsrechtlicher Notwendigkeit, privatem Erleben, religiösen Überzeugungen und Realitätssinn. Selten wird in Berlin …

weiter....

Der Bundestag debattiert die Atomwende

Die Schärfe der Angriffe von SPD und Grünen im Bundestag auf Angela Merkel kann nicht darüber hinweg täuschen, dass jetzt die Opposition unter Zugzwang steht. Die SPD hat bereits die Bereitschaft signalisiert, beim schwarz-gelben Atomausstieg mitzugehen. Die Grünen lavieren lieber noch. Das verwundert nicht. Die Partei hat noch keine Idee, …

weiter....

Politikberater fordern Transparenz bei Lobbyismus im Bundestag

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, schrieben laut dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Erlangung eines …

weiter....

Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlichen Gutachten des Parlaments abgeschrieben hatte. „Der Bundestagspräsident hat den Ältestenrat in seiner letzten Sitzung davon unterrichtet, dass dafür keine Notwendigkeit besteht“, sagte Lammerts Sprecher Guido Heinen dem Berliner „Tagesspiegel“. …

weiter....

Tschernobyl-Debatte im Bundestag

Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die deutsche Atompolitik verkommen. Das war absehbar, wird aber der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die Dimensionen der Reaktorkatastrophe in der Sowjetunion 1986 wie auch des aktuellen Desasters in Fukushima reichen weit über das Klein-Klein deutscher Innenpolitik hinaus. Damit keine …

weiter....

Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen …

weiter....

Peer Steinbrück tritt gegen die Bundeskanzlerin an

Der ehemalige Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, kehrt zurück auf die Bühne des Bundestages. Ende März wird Steinbrück, und nicht SPD-Chef Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, im Plenum gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. Das berichtet der in Berlin erscheinende Tagesspiegel in seiner Samstagsausgabe. Üblicherweise erläutert die Regierungschefin dem …

weiter....

Lammert kritisiert Krisenmanagement zu Guttenbergs

In der WDR Sendung Eins zu eins hat sich heute Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert kritisch zum Krisenmanagement von Karl Theodor zu Guttenberg in der Affäre um seine Doktorarbeit geäußert: „Die Presseerklärung, die Karl Theodor zu Guttenberg am vergangenen Freitag gegeben hat, war jedenfalls kein überzeugender Beitrag zur Problembewältigung und …

weiter....