Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Bundesregierung (page 9)

Themen - Archiv: Bundesregierung

Bundesregierung gefährdet regionales Schienennetz

– Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn ist Freibrief für Vernachlässigung des Netzes – Nutzer der Schiene bleiben dem Netzmonopol der DB ausgeliefert Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht das regionale Schienennetz in Deutschland durch die Politik der Bundesregierung akut gefährdet. Anlässlich der Anhörung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) im Verkehrsausschuss …

weiter....

Finanzkrise hat zu einem Epochenbruch geführt

Verdi-Chef Bsirske: Finanzkrise hat zu einem Epochenbruch geführt Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, fordert von der deutschen Politik ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Wirtschaftskrise. „Mit Kleckern kommt man dem Problem nicht bei. Wir müssen vielmehr die Konjunktur stützen, etwa, indem wir – wie die Amerikaner, Chinesen und Franzosen es …

weiter....

Bundesregierung streicht Finanzhilfen für China

Die Bundesregierung streicht die millionenschweren Finanzhilfen für China. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sind im Haushalt 2009 des Bundesentwicklungshilfeministeriums die bisher geplanten Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro nicht mehr eingestellt. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der Zeitung. Der FDP-Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Hellmut Königshaus, begrüßte den Schritt gegenüber der …

weiter....

ACKERMANN: Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung

Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Eine Zumutung für den Bürger BERLIN. Zur gestrigen öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema „Wirtschaft und Steuern“ erklärte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss Jens ACKERMANN: Die öffentliche Beratung der Petitionen zum Thema „Wirtschafts- und Steuern“ hat eines gezeigt: Die Wirtschafts- und …

weiter....

Massive Belastungen für deutsche Landwirte

Massive Belastungen für deutsche Landwirte – Bundesregierung verfehlt ihre Ziele BERLIN. Anlässlich der Entscheidung der EU-Agrarminister zur so genannten Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN: Die Bundesregierung hat ihre Ziele zur so genannten Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik verfehlt. Damit drohen den deutschen Landwirten trotz …

weiter....

Bundesregierung will mit Autohersteller Opel beraten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenvertreter von Opel für Montag ins Kanzleramt eingeladen. Die Bundesregierung werde sich der Sache annehmen, sagte Merkel am Rande des Weltfinanzgipfels in Washington. „Es ist wichtig, dass wir die richtigen Schritte auch gut beraten und so versuchen, die Automobilindustrie zu unterstützen.“ Die Bundeskanzlerin hat sowohl …

weiter....

Weltfinanzgipfel: G-20 nicht ausreichend

VENRO fordert stärkere Beteiligung armer Länder Obwohl die armen Länder eindeutig zu den Verlierern der globalen Finanzkrise gehören, findet ihre Stimme bei internationalen Verhandlungen kaum Gehör, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des Weltfinanzgipfels in Washington am 15. November. „Arme Länder sind jetzt stark von einer Krise betroffen, …

weiter....

Kfz-Steuervorteil für Neufahrzeuge

Wer bis zum 30. Juni 2009 einen neuen Pkw zulässt, soll ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen. Erfüllt dieser Pkw zudem die Abgasnorm Euro-5 oder Euro-6 verlängert sich die Steuerbefreiung sogar bis auf maximal zwei Jahre Das Bundeskabinett hat dazu die entsprechende Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Zuvor …

weiter....

Kurzarbeitergeld – Qualifizieren statt entlassen

Die Bundesregierung hilft Betrieben, in einer konjunkturell schwierigen Phase Beschäftigte zu halten und nicht zu entlassen. Ab 2009 verlängert sich die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren Das Bundeskabinett beschloss heute die Verordnung zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes …

weiter....

Bundesregierung spielt bei der Rentenangleichung auf Zeit

Bundesregierung spielt bei der Rentenangleichung Ost West auf Zeit BERLIN. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB: Die Bundesregierung spielt bei der Rentenvereinheitlichung auf Zeit. Nachdem vor einigen Monaten verlautbart wurde, man arbeite …

weiter....