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Themen - Archiv: Bundesregierung

Regierung aus dem Gleichgewicht – Kommentar

Wenn die Bundeskanzlerin ehrlich bleiben will, muss sie bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts nicht nur erklären, dass das Land aus dem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht geraten, sondern auch ihre Regierung aus dem Tritt gekommen ist. Unter dem Druck der Krise, der EU, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit jedenfalls hat das Duo Merkel/Steinbrück …

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Erst nein, nun doch – Konjunkturmaßnahmen kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere konjunkturelle Maßnahmen angekündigt. „Wir werden im Januar noch einmal reagieren. Es könnten dabei nochmals ein paar Millionen zustande kommen“, sagte sie in Mannheim. Allerdings könne die Politik die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage nicht allein kompensieren, betonte Merkel. „Es ist nur begrenzt möglich gegenzusteuern.“ Doch Deutschland …

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Aufstiegsstipendien – Bundesregierung fördert Studium von Berufstätigen

Das Bundesbildungsministerium hat die Fördermittel für beruflich Begabte um 50 Prozent auf sechs Millionen Euro aufgestockt. So stehen bis Ende 2009 Stipendien für bis zu 1.500 Studierende zur Verfügung. Im Sommer 2008 startete Bundesbildungsministerin Annette Schavan das Programm Aufstiegsstipendien. Damit erhalten beruflich besonders begabte Menschen einen Anreiz, ein Studium aufzunehmen …

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Konjunkturgipfel – Verantwortung in der Krise tragen

Die Bundesregierung will bis Ende Januar über weitere Konjunkturhilfen beraten. Im Kern geht es darum, dass Vertrauen der Banken untereinander wiederherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Bei dem so genannten Konjunkturgipfel im Kanzleramt ging es in einem ersten Schritt um eine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dafür am …

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Aufwachen, Frau Merkel! Jetzt Anti-Rezessionsprogramm auflegen!

Die Prognosen für das nächste Jahr sind verheerend. Deutschland schlittert in die schwerste Rezession, die die Republik erleiden musste. Das ist allgemeiner Konsens unter den Ökonomen. Die Bundeskanzlerin muss endlich aufwachen. Sie muss versuchen, die unvermeidbare Rezession wenigstens abzumildern. Sie muss ein Anti-Rezessionsprogramm auflegen. Dabei gilt das Motto: „schnell, spürbar …

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Industrie und Handel setzen Regierung unter Handlungsdruck

Industrie und Handel setzen Regierung vor Konjunktur-Gipfel unter Handlungsdruck Führende Vertreter der Wirtschaft setzen hohe Erwartungen in den Konjunktur-Gipfel der Bundesregierung am Sonntag. „Es gibt sicher kein Allheilmittel gegen die Krise, aber wir brauchen jetzt schon mutige Schritte“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig-Georg Braun. „Dabei …

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Bundeskabinett stärkt Datenschutz

Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mehr Einfluss auf die Verwendung ihrer persönlichen Daten wie Adresse oder Telefonnummer bekommen. Zudem soll ein freiwilliges Gütesiegel Unternehmen zu einem sorgfältigem Umgang mit Daten bewegen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf Fälle von unberechtigtem Datenhandel, die …

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Die Konjunkturhilfe

Angela und die wilden Hühner: So oder ähnlich ließe sich das aktuelle Kapitel der Koalitionsdebatte über Konjunkturhilfen überschreiben. Kanzlerin Merkel bemüht sich um Ruhe und Ordnung – doch alles schnattert aufgeregt durcheinander. Leider ist nicht zu erwarten, dass sich dies so schnell ändert. Denn zu verlockend erscheint es Politikern aller …

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Wirtschaftsweiser Rürup erwartet zweites Konjunkturpaket

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup erwartet ein weiteres Konjunkturprogramm der Bundesregierung im kommenden Frühjahr. „Was die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats Rheinischen Post. „Aber es ist vom Volumen her noch nicht ausreichend. Ich denke, die Bundesregierung wird …

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