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Themen - Archiv: Bundesregierung

Staatsminister Neumann legt Medien- und Kommunikationsbericht vor

Staatsminister Bernd Neumann legt Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vor Das Bundeskabinett hat am 17.12. dem von Staatsminister Bernd Neumann vorgelegten Medien- und Kommunikationsbericht 2008 zugestimmt. Der Bericht wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Im Mittelpunkt des umfassenden Medien- und Kommunikationsberichts steht die Digitalisierung der Medien, die Auswirkungen auf alle …

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Bundesregierung erwägt Kontingent-Lösung bei Guantanamo-Häftlingen

Die Bundesregierung wünscht eine europäische Lösung bei der möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit Kontingenten für die einzelnen EU-Länder. Dies wurde aus Regierungskreisen bekannt. Entsprechende Vorschläge sollten unter der im Januar beginnenden tschechischen Präsidentschaft erarbeitet werden. Zuvor will sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit den Innenministern des Bundes und der Länder treffen, …

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Vertrauen in Krisenmanagement der Bundesregierung auf Tiefpunkt

Die staatlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise überzeugen die bundesdeutschen Bürger nicht. Ganz im Gegenteil: Das Vertrauen in das Krisenmanagement der Bundesregierung sank auf den bisherigen Tiefpunkt. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie YouGov TrustTracker, eine tägliche Erhebung des Marktforschungsinstituts psychonomics. Der zugehörige Indexwert verbesserte sich zunächst von -38 im …

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Störung des gesamt-wirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend

Steinbrück: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es nicht mehr für zwingend, dass die Bundesregierung im kommenden Frühjahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären muss. „Die Frage stellt sich doch nur, wenn in einem Haushalt die Neuverschuldung höher ist als die geplanten Investitionen. …

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Scholz kündigt weitere Maßnahmen zur Jobsicherung an

Scholz kündigt weitere Maßnahmen zur Jobsicherung an – „Qualifizieren statt entlassen“ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat für 2009 weitere staatliche Hilfen zur Qualifizierung von Arbeitnehmern angekündigt, um drohende Entlassungen zu vermeiden. „Die Sicherung von Arbeitsplätzen wird im kommenden Jahr ganz sicher die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung sein“, sagte Scholz. Konkrete …

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Deutschland unterstützt Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel

Deutschland und Brasilien schützen gemeinsam den brasilianischen Regenwald. Beide Länder leisten mit ihrem Engagement somit einen Beitrag im Kampf gegen den globalen Klimawandel. Die „Lunge der Welt“ mit ihren unschätzbaren genetischen Ressourcen hat eine besondere Bedeutung für das Weltklima. Deutschland sagte hierzu Brasilien 18 Millionen Euro für den Amazonien-Fonds zu. …

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Bund und Länder für weitere Konjunkturhilfen

Bund und Länder wollen sich auf ein weiteres Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung im Januar verständigen. Dies sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten im Berliner Kanzleramt. Am Dienstag werde der Chef des Bundeskanzleramtes, Thomas de Maizière, noch einmal Vertreter der Länder zu einem Gespräch einladen, kündigte Merkel an. …

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Klimaschutz: Mit dem Klimawandel umgehen

Das Klima ändert sich, die Frage ist nur wie stark. Die Gesellschaft muss sich deshalb auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Folgen einstellen – am besten so früh wie möglich. Trotz aller Bemühungen, den Klimawandel zu stoppen, erscheinen Veränderungen unausweichlich. Vor allem auf höhere Temperaturen müssen wir uns einstellen, mit allen …

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Schulden ohne Bremse

Die Bundesregierung hat sich von ihrem angeblichen Markenzeichen der Haushaltskonsolidierung endgültig verabschiedet. Die Diskussionen über neue Schulden und Konjunkturpakete machen vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung hat nichts aus der Vergangenheit gelernt. Wieder einmal in der Geschichte unseres Landes werden Schulden aufgenommen und wieder einmal gibt es kein Konzept für …

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Wen interessierts? – Prestigeprojekt Umweltgesetzbuch am Ende

Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer …

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