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Themen - Archiv: Bundesregierung

Bundesregierung – Banken-Boni-Vergütung – Böses Erwachen in der Provinz – Kommentar

Der Gedanke, dass sich mit Staatsgeldern gestützte Bankmanager auch in Deutschland persönlich am Geld der Steuerzahler bereichern könnten, ist Angela Merkel leider zu spät in den Sinn gekommen. Offenbar hat die Bundeskanzlerin geglaubt, dass sich solche Exzesse der ungezügelten Marktwirtschaft auf die angelsächsische Finanzwelt beschränken würden. Dabei wurden die Methoden …

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BDI für schnellen Ausbau von Breitband-Internet

– Richtige Schwerpunkte setzen für Milliardeninvestitionen der Industrie – Investitions- und wachstumorientierte Regulierungspolitik nötig „Der BDI begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die flächendeckende Breitband-Versorgung als Ziel im Konjunkturpaket II zu verankern. Die Bundesregierung muss jetzt die richtigen Schwerpunkte setzen. Dann können zweistellige Milliardeninvestitionen der Industrie für den Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Internets …

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Bürokratieabbau – Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld

Bürokratieabbau: Einfacher zu Wohngeld und Elterngeld: Kanzleramt und Normenkontrollrat geben Startschuss zu Pilotprojekten Gemeinsame Aktion von Bund, Ländern und Kommunen Einfacher zum Wohngeld und zum Elterngeld – mit diesen Zielen starten heute zwei Pilotprojekte zum Bürokratieabbau in ausgewählten Bundesländern und Kommunen. Hierzu trafen sich Vertreter von Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und …

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ADAC: Bundesregierung muss Abwrackprämie aufstocken

Der Automobilclub ADAC fordert eine drastische Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie. „Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Bundesregierung den Fördertopf für die Abwrackprämie nicht aufstocken will. Immerhin verdient der Staat an jedem verkauften Fahrzeug über die Mehrwertsteuer mit. Eine Deckelung ergibt daher keinen Sinn“, sagte Peter Meyer, Präsident des …

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Regierung verstärkt den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz

Im Kampf gegen Kinderpornographie will die Bundesregierung die sieben größten Internet-Provider bis Ende Februar vertraglich verpflichten, den Zugang zu ausländischen Seiten zu blockieren. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. In den folgenden Monaten werde dann das Telemediengesetz geändert, um auch alle anderen deutschen Internet-Anbieter zur Blockade …

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Außenwirtschaft: Investitionsgarantien vom Staat

Unterstützung der Außenwirtschaft mit Investitionsgarantien aktuell wichtiger denn je / Garantievolumen 2008 deutlich gestiegen In den aktuell schwierigen Zeiten der Weltwirtschaft ist die Bedeutung von Investitionsgarantien als Instrument der Außenwirtschaftsförderung größer denn je. Mit Investitionsgarantien unterstützt die Bundesregierung Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern, indem sie politische Risiken …

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Bundesregierung bereitet sich auf Beteiligung an zehn Banken vor

Die Bundesregierung rechnet damit, dass weitere Banken um eine staatliche Beteiligung nachsuchen. Nach Informationen stehen auf einer internen Liste des Bundesfinanzministeriums insgesamt zehn Institute, die dafür in Frage kommen, darunter angeblich auch die WestLB. Auch der in Schieflage geratene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, sowie die BayernLB und die HSH Nordbank …

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Bayerns Finanzminister nennt Mindestgröße für Abmilderung der Kalten Progression als Bedingung für Konjunkturpaket

Zum Auftakt der traditionellen Kreuther Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag hat Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon klar gestellt, dass die Union beim Koalitions-Streit um das zweite Konjunkturpaket „mit der SPD nur abschließen kann, wenn es neben der Senkung des Grundfreibetrages auf 8004 Euro zusätzlich eine Abmilderung der Wirkung der ,Kalten Progression‘ …

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Naher Osten: Humanitäre Versorgung sicherstellen

Die Bundesregierung fordert eine schnelle Waffenruhe im Nahen Osten. Gleichzeitig ist sie besorgt über die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen. Sie hat deshalb insgesamt mehr als elf Millionen Euro für humanitäre Hilfen in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben in den vergangenen Tagen wegen …

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Muskelspiel um Gaslieferungen beenden

Im jährlich wiederkehrenden Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine könnte die Bundesregierung einen Beitrag zur Konfliktbewältigung leisten, wenn auch sie der ukrainischen Seite klar machte, dass Schulden tatsächlich bezahlt werden müssen, anstatt mit Unterbrechungen von Gaslieferungen nach Deutschland und Europa zu drohen. Immerhin fließen 80 % der russischen Gaslieferungen nach …

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