Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Bundesregierung (page 5)

Themen - Archiv: Bundesregierung

Wachstum auf Pump

Die Bundesregierung ist peinlich darauf bedacht, wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise mit dem Sparen nicht zu früh zu beginnen. Schöner Nebeneffekt: Sie muss nicht vor der NRW-Wahl im Mai ihre Konsolidierungspfade nennen. Statt dessen präsentiert die Koalitionsführung um Merkel, Westerwelle und Schäuble schon am Montag ihr neues Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das verspricht hier …

weiter....

Bund zahlt für Pfusch am Bau

Als die Bundesregierung den Umzug von Bonn nach Berlin plante, wollte sie alles perfekt machen. Die Bauten sollten nicht nur repräsentativ, sondern auch ökologisch vorbildlich sein. Das galt vor allem für das Bundeskanzleramt, in das „Bauherr“ Helmut Kohl gerne eingezogen wäre. Ministerien-Anbauten und Abgeordnetenbüros sollten sich derweil durch haushaltsschonende Baukosten …

weiter....

IG Metall sieht bei Eurofighter-Kürzung 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die IG Metall hat die Bundesregierung mit eindringlichen Worten davor gewarnt, bei der Bestellung von Eurofighter-Kampfflugzeugen vertragsbrüchig zu werden. „Steht die Bundesregierung nicht zu den geschlossenen Verträgen, sind rund 10.000 Arbeitsplätze in Deutschland bei EADS und deren Zulieferfirmen in Gefahr“, sagte der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Ingolstadt, Bernhard Stiedl, …

weiter....

Bundesregierung noch nicht zufrieden mit Opel-Rettungspaket

Die Diskussion um die Zukunft von Opel nimmt an Heftigkeit und die Abfolge neuer Nachrichten an Geschwindigkeit zu. Am Freitagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, der Nutzen einer Hilfe für Opel müsse größer sein als der Schaden für den Steuerzahler und bemängelte den vorliegenden Rettungsplan. In den Sonntagsausgaben der …

weiter....

Frauen mit Behinderungen brauchen besseren Schutz vor Gewalt

Frauenhauskoordinierung e.V.: Nur jedes zehnte Frauenhaus ist barrierefrei Frauen mit Behinderung haben ein deutlich höheres Risiko, Opfer von körperlicher, sexualisierter oder psychischer Gewalt zu werden als nicht behinderte Frauen. Suchen sie deshalb Schutz in einem Frauenhaus, stehen sie häufig vor unüberwindbaren Hürden: Nur zehn Prozent der rund 360 Frauenhäuser in …

weiter....

Bundesregierung patzt bei Gesetz zur CO2-Speicherung

Neue Greenpeace-Analyse zu mangelhaftem Gesetzesentwurf Mit Hochdruck will die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid verabschieden, doch dieser blendet zahlreiche Risiken aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Analyse des Beratungsinstitutes intac aus Hannover. Besonders auffällig sind die geologischen Fehleinschätzungen des Entwurfs: …

weiter....

Lafontaine: Konjunkturpaket – die Regierung wird noch einmal nachlegen müssen

Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über das Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Das heute auch vom Bundesrat beschlossene Konjunkturpaket der Bundesregierung zeigt vor allem eines: Die Regierung Merkel ist längst von den Ereignissen überrollt worden. Täglich werden neue Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft bekannt. Haben die …

weiter....

Pensionslasten des Bundes steigen auf 7,1 Milliarden Euro

Die Pensionszahlungen für Bundesbeamte steigen bis zum Jahr 2050 voraussichtlich auf 7,1 Milliarden Euro pro Jahr. Im Jahr 2007 lagen die Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener noch bei 2,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums zum vierten Versorgungsbericht der Bundesregierung hervor. Gegenüber 2007 steigen die Pensionskosten …

weiter....

Schneller Internetzugang für alle

Die Bundesregierung will bestehende Lücken bei der Versorgung mit dem schnellen Internet rasch schließen. Dazu wird der Breitbandausbau in Deutschland vorangetrieben. Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Wissens- und Informationsaustausch sind Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Das Bundeskabinett beschloss daher die Breitbandstrategie, die Bestandteil des Konjunkturpakets II ist. Breitbandnetze sind für Wirtschaft und …

weiter....

Erspartes noch sicherer

Die Bundesregierung erhöht den Schutz für Spareinlagen. Auch in schwierigen Zeiten können die Sparerinnen und Sparer ihr Geld getrost auf der Bank lassen. Die gesetzliche Mindestabdeckung für Einlagen soll bereits ab dem 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro und ab dem 31. Dezember 2010 auf 100.000 Euro steigen. Bisher konnten …

weiter....