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Themen - Archiv: Bundesregierung

Überfällige Abgabe

Zur Rettung der deutschen Banken haben die Steuerzahler bereits Kredite und Bürgschaften in Höhe von 400 Milliarden Euro bereitgestellt. 100 Milliarden davon sind allein in den Erhalt des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate geflossen. Ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte verloren sein. Die Bürger fragen sich zu Recht, warum sie …

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Anfang vom Ende des Solidaritätszuschlag

Die Tage des Solidaritätszuschlags sind gezählt. Bis 2019 – wie es die Bundesregierung tapfer vorgibt – wird sich die Sonderabgabe kaum halten lassen. Die Vorlage der Hannoveraner Finanzrichter an das Bundesverfassungsgericht läutet für den Steuerzuschlag den Anfang vom Ende ein. 20 Jahre nach der Einheit werden die Karlsruher Richter den …

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Arbeitsnachweise der Regierung

Bisher galt als eiserne Devise der schwarz-gelben Bundesregierung, dass vor der Landtagswahl in NRW möglichst nichts entschieden werden sollte. Doch diese Untätigkeit kommt beim Publikum nicht gut an. Und weil es in NRW Spitz auf Knopf steht und Schwarz-Gelb um die eigene Zukunft fürchtet, überbietet sich nun plötzlich die Truppe …

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Grünen-Chef kritisiert Bankenabgabe als Placebo

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die von der Bundesregierung vorgesehene Bankenabgabe scharf kritisiert. „Die geplante Bankenabgabe ist vor allem ein Placebo, das der Bevölkerung das Gefühl vermitteln soll, die Bundesregierung nähme die Banken endlich in die Verantwortung für die Krise“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. „Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik“, sagte DGB-Chef Michael Sommer bei …

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Gesundheitsexperte Rürup greift Regierung an

Der Gesundheitsökonom Bert Rürup hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Einführung von Zusatzbeiträgen scharf kritisiert. Die Zusatzbeiträge seien lediglich der Einstieg in die von der CDU angestrebte Einführung einkommensunabhängiger Kopfpauschalen. Eine solche Umstellung sei zwar richtig, mache aber einen Sozialausgleich für Einkommensschwache in Höhe „von mindestens 25 Milliarden Euro …

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Regierung will für Afghanistan-Konferenz auf konkrete Truppenzahlen verzichten

Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, die sich auf zuständige Regierungskreise stützt, soll dafür aber ein quantitativ und zeitlich abrechenbares detailliertes Versprechen für den zivilen Wiederaufbau verabredet werden. Gedacht ist dabei an die …

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Bundeshaushalt ist erschreckend

Die Situation ist bedrückend: 85.800.000.000 Euro wird laut Haushaltsplan allein der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben als er einnimmt. Und er wird etwa 177 Milliarden Euro nur für Sozialkosten und 38 Milliarden an Zinszahlungen für seine gesamten Schulden aufwenden müssen. Diese 215 Milliarden Euro haben wenig oder keine zukunftsweisende …

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Weiterhin Gefahrenquellen für Exportindustrie

„Die deutsche Exportindustrie ist auf dem Weg der Besserung, aber der Aufholprozess wird noch lange dauern. Die Exportwirtschaft musste 2009 einen herben Rückschlag hinnehmen.“ So kommentierte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel die außenwirtschaftliche Lage. Laut einer aktuellen BDI-Branchenumfrage sind die Industrieexporte im Verlauf der Krise in allen Weltregionen und in allen Industriebranchen …

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