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Themen - Archiv: Bundesregierung

Bahn plant neuen Börsengang-Anlauf

Bahn plant neuen Börsengang-Anlauf für Ende November Die Deutsche Bahn AG will noch im November an die Börse. Bahn-Vorstandschef Hartmut Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack würden schon in der kommenden Woche zu Investorengesprächen nach Asien und in arabische Länder reisen, verlautete aus den Kreisen. Die Konzernführung habe die Zustimmung der …

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Kolbe: Keine Zustimmung zum Krisen-Paket

Unions-Finanzexperte Kolbe: Keine Zustimmung zum Krisen-Paket ohne spürbaren Eigenbeitrag der Finanzbranche / Forderung nach Ausgleichsabgabe für die Finanzbranche Gegen das Finanzmarkt-Rettungsgesetz der großen Koalition gibt es harten Widerstand aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat angekündigt, er könne dem Gesetz nicht zustimmen, wenn keine „spürbare …

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Milliarden Rettungspaket – Wer rettet uns vor den Folgen?

Der Finanzmarkt zeichnet sich heute dadurch aus, dass man Experten und Dummköpfe, Lüge und Wahrheit nicht unterscheiden kann und nur irrsinnige Ratschläge und Vermutungen ausgegeben werden, für die nie im Leben jemand selbst die Haftung übernehmen würde. Oder könnten Sie sich vorstellen, dass Beispielhaft, der Deutsche Bankchef Ackerman, Bundeskanzlerin Angela …

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Rüttgers sagt Bundes-regierung Hilfe zu

Rüttgers sagt Bundesregierung Hilfe beim Banken-Rettungspaket zu Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat der Bundesregierung beim Rettungspaket für die Banken die Unterstützung seines Landes zugesagt. „Das Rettungspaket der Bundesregierung ist ein richtiger Schritt und wird Wirkung zeigen. Es wird Vertrauen wiederherstellen“, sagte der Chef der NRW-Landesregierung. Nordrhein-Westfalen leiste für …

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DGB-Chef wirft Rot-Grün Mitschuld an Finanz-krise vor

DGB-Chef Michael Sommer pocht auf eine politisch-moralische Aufarbeitung der Finanzkrise. Der DGB unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise, versicherte Sommer in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Danach ist aber eine politisch-moralische Aufarbeitung fällig.“ Der DGB werde an dieser Stelle „nicht locker lassen“. Die Aufarbeitung müsse „ein klares …

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DGB-Chef fordert 25-Milliarden-Konjunktur-programm

DGB-Chef Michael Sommer hat die Bundesregierung aufgefordert, mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm gegen die drohende Rezession vorzugehen. „Die Regierung muss jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen, damit der Schaden begrenzt wird“, sagte Sommer. Ein gzielt eingesetztes öffentliches Investitionsprogramm zum Ausbau von Infrastruktur und Bildung in Höhe von mindestens 25 Milliarden …

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Bundesregierung will die Deutsche Post ein weiteres Jahr lang subventionieren

Florian Gerster: Die Privilegierung des marktbeherrschenden Konzerns durch das Umsatzsteuergesetz muss Ende dieses Jahres auslaufen Nach zuverlässigen Informationen des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste e. V. (AGV-NBZ) will die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch, 24. September 2008, für ein weiteres Jahr die Steuerprivilegierung der Deutschen Post beschließen. Danach …

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Bundesregierung will Landwirte beim Klimaschutz schonen

Verbraucher sollen sich „klimaschonend“ ernähren Die Bundesregierung will offenbar die Landwirte beim Klimaschutz schonen und fordert die Verbraucher auf, sich „klimaschonend“ zu ernähren. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, lehnt das Bundeslandwirtschaftsministerium weitgehende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft ab. Das geht aus einem Berichts-Entwurf über …

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Klarheit in Kabul

Deutschlands Wahrnehmung seines eigenen Engagements in Afghanistan gleicht einem Kind, das die Hände vors Gesicht hält und glaubt, nun sei es nicht zu sehen. Das neue Afghanistan-Konzept der Bundesregierung strotzt nur so vor „Stabilisierung“ und „Aufbau“. Ein Wort fehlt: Kampf. Immer noch sagt sie „Militärpräsenz“, wenn sie das Töten von …

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