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Themen - Archiv: Bundesregierung

Entwicklungs-chancen für struktur-schwache Kommunen sichern

Zu dem von der Bundesregierung beschlossenem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die unionsgeführte Bundesregierung hat entschlossen auf die aktuelle Wirtschaftsentwicklung reagiert. Mit 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 fördert sie schnell wirksam Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen. …

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Steuern runter, Wachstum rauf!

BERLIN. Zum sogenannten Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE: Die Bundesregierung hat keinen Plan zur Bekämpfung der aufkommenden Rezession. Das Sammelsurium aus Automobilhilfen, Handwerkssubventionen und Gebäudesanierungsmaßnahmen ist konzeptionslos. Dass man damit mehrere Prozentpunkte Wirtschaftswachstum auslösen kann, gehört in das Reich schwarz-roter Phantasie. …

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Was erwartet die Bundes-regierung vom neuen Präsidenten der USA?

BERLIN. Im Vorfeld der Wahlen in den USA erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner HOYER: Die Bundesregierung muss erläutern, mit welchen inhaltlichen Erwartungen sie an den neuen Präsidenten herantreten wird. Beide Präsidentschaftskandidiaten haben in ihren Wahlkämpfen reihenweise Positionen bezogen, die wesentliche Fragen der transatlantischen Zusammenarbeit betreffen und die entsprechende …

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Commerzbank nutzt Rettungspaket des Bundes

Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich mutig und richtig verhalten. Mutig deshalb, weil die Diskussion der vergangenen Tage die Annahme des Rettungspakets stark erschwert hatte – nicht zuletzt wegen der kolportierten Äußerungen von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, er würde sich schämen, die Hilfe des Staates anzunehmen. Ein falscher Ansatz, wie sich …

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Das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung

Zum geplanten Wachstumspaket der Bundesregierung erklären die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft: Nach fast drei wachstumsstarken Jahren befindet sich die deutsche Wirtschaft im Abschwung. Die Finanzmarktkrise belastet die wirtschaftliche Situation zusätzlich. Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft erwarten von der Bundesregierung, dass sie in dieser Situation entschlossen handelt. Das geplante Wachstumspaket …

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Finanzkrise könnte Klimaziele der Bundesregierung gefährden

Die aktuelle Finanzkrise könnte nach Ansicht des EnBW-Vorstandsmitglieds Dr. Hans-Josef Zimmer die Klimaziele der Bundesregierung gefährden. Dies sagte Zimmer bei der ZEIT KONFERENZ „Zukunftsgipfel 2008“, einer Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT, am 31. Oktober 2008 in München. Um den Anteil der regenerativen Energien zu erhöhen, müsse insbesondere in Offshore-Techniken investiert …

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Milliardenprogramm für die Autowirtschaft

Bundesregierung will Kfz-Steuer aussetzen Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge teilweise aussetzen und so der kriselnden Automobilwirtschaft unter die Arme greifen. Nach Informationen aus Regierungskreisen soll die Kfz-Steuer für Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die im kommenden Jahr angeschafft werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Käufer von Autos …

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Finanzkrise: Warum sich Banken retten lassen müssen

Eine gute Woche ist es her, da haben Bundesregierung und Bundestag in einem beispiellosen Kraftakt ein Hochgeschwindigkeits-Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche geschnürt. Aber bis auf einige Landesbanken will sich kein Geldhaus retten lassen. Das ist brandgefährlich – und erfordert einen neuerlichen Eingriff des Bundesfinanzministers. Eines der wesentlichen Ziele der Staatshilfe …

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In Deutschland wächst die Ungleichheit

Die Statistik lässt aufhorchen: Nach Angaben der Organisation der führenden Industriestaaten OECD ist die Armut in Deutschland in den vergangenen Jahren so rasant gestiegen wie in keiner anderen entwickelten Region der Welt. Die soziale Schere geht also immer weiter auseinander. Bei der Frage nach den Ursachen trägt auch die Bundesregierung …

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Bundesregierung zerstört Vertrauen in Rettungspaket

BERLIN. Entgegen den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung wurde die Depfa bereits im Frühjahr 2008 auf Veranlassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geprüft. Der Präsident der BaFin Jochen Sanio hat gestern Nachmittag bestätigt, dass der Prüfbericht dem Bundesminister der Finanzen Peer Steinbrück am 7. August 2008 vorgelegt wurde. Damit war die Bundesregierung …

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