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Themen - Archiv: Bundesregierung

Hartz-IV-Satz steigt 2012 voraussichtlich um zehn Euro

Der Hartz-IV-Satz wird 2012 voraussichtlich nicht um drei, sondern um zehn auf 374 Euro im Monat steigen. Darauf stellt sich die Bundesregierung ein. Das geht aus ihrem Bericht über die Höhe des Existenzminimums hervor, der den Zeitungen der WAZ-Gruppe vorliegt. Bisher beträgt der Satz 364 Euro. Für 2012 war bereits …

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Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Die Bundesregierung hat sich entschlossen, ab 1. April mit neuen Zuwanderern so genannte Integrationsvereinbarungen abzuschließen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ wurden dazu 18 Modellregionen ausgewählt, in denen das neue Instrument anderthalb Jahre getestet werden soll. Danach sind alle neuen Zuwanderer in Hamm, Essen, Berlin-Tempelhof/Schöneberg, Freiburg, Stuttgart, Nürnberg, München, Hamburg-Wilhelmsburg, Wiesbaden, …

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Wachsender Widerstand gegen Merkels Euro-Pläne

In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen Pläne der Bundesregierung und der übrigen EU-Regierungen, die Kapazität des Euro-Rettungsschirms auszuweiten. „Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich …

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Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu auf, „einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen …

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Bundesregierung verschärft erneut Regeln für Sonnenstudios

Angesichts der wachsenden Zahl von Hautkrebserkrankungen in Deutschland will die Bundesregierung offenbar erneut die Regeln für Sonnenstudios verschärfen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, soll der „unkontrollierte Zugang“ zu Solarien unterbunden werden. Künftig muss in Sonnenstudios geschultes Personal anwesend sein, was einem Verbot der sogenannten „SB-Studios“ gleichkommt. Außerdem werden Warnhinweise über …

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72 Prozent der Top-Entscheider sind mit Schwarz-Gelb unzufrieden

Die Entscheider-Elite hat sich mit der Bundesregierung noch nicht versöhnt: Fast zwei Drittel der Führungsspitzen (72 Prozent) sind mit der Arbeit von Schwarz-Gelb unzufrieden, 61 Prozent halten die Regierung für schwach. Das ergibt das neue „Capital-Elite-Panel“. 52 Prozent der Elite urteilt, dass Union und FDP nach ihren Anfangsschwierigkeiten immer noch …

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EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018

Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen anderslautenden Beschluss des EU-Wettbewerbsrates aus dem Sommer, der ein Ende der Steinkohlesubventionen bereits bis …

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Wahltrend: Regierung bleibt im Stimmungstief

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die schwarz-gelbe Koalition stimmen – 30 Prozent für die Union, ein Punkt weniger als in der Vorwoche, und 5 Prozent für die FDP, ein Punkt mehr als in der …

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Energiekonzept der Bundesregierung

Eines kann man dieser schwarz-gelben Bundesregierung in diesen Tagen nicht mehr vorwerfen: dass sie zerstritten und uneinig ist. Das ist wohl auch der „Meilenstein“, von dem Atomminister Norbert Röttgen da gestern sprach, als er gemeinsam mit vier anderen Ministern das „anspruchsvollste, konsequenteste“ Energieprogramm vorstellte. Gejubelt hat vor allem die Atombranche, …

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Bundesregierung will HRE mit weiteren 40 Milliarden Euro stützen

Die Finanzkrise kehrt auf einen Schlag nach Deutschland zurück. Die Bundesregierung will nach Informationen von stern.de, die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) mit zusätzlichen Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro stützen, zusätzlich zu den bereits Ende 2008 garantierten 102 Milliarden. Die Hilfe soll heute auf einer kurzfristig einberufenen …

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