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Themen - Archiv: Bundesrat

Der Bundesrat und die Steuern

Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Muskeln spielen lassen und Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Rösler von der FDP gezeigt, was er von schwarz-gelben Steuerplänen im Besonderen und im Allgemeinen hält: absolut nichts. Dass die Länderkammer nämlich das Steuervereinfachungsgesetz gekippt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der schwarz-gelben …

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Hartz-IV-Reform in der Sackgasse

Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert – egal, was die kommenden Tage bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Freitag beschließen – oder nicht beschließen – wird. Eitelkeiten, politische Machtspiele und eine erschreckende Unkenntnis über das rechtlich Machbare haben es ermöglicht: Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht erfüllt worden. Eine nachvollziehbare, …

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Blockade des Bundesrates bei der Hartz-IV-Reform

Angela Merkel hat schon komfortablere Regierungszeiten erlebt. Was war das noch bequem, als sich die Kanzlerin auf solide Mehrheiten auch in der Länderkammer stützen konnte. Im ersten Jahr Schwarz-Gelb und erst recht in den vier Jahren der Großen Koalition. Damit ist es seit Freitag für jedermann sichtbar vorbei. Aus eigener …

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Wohngeld beziehender Haushalte 2009 auf 2,1% gestiegen

Am Jahresende 2009 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 860 000 Haushalte Wohngeld. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Empfängerhaushalte um fast die Hälfte (+ 47,2%). Insgesamt erhielten Ende 2009 somit 2,1% aller privaten Haushalte Wohngeld (2008: 1,5%). Der Anstieg ist zum Teil damit begründet, …

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Anrufung des Vermittlungsausschusses

Jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Noch bevor der Bundesrat die vom Bundesverfassungsgericht verordnete und von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgenommene Hartz-IV-Reparatur abgelehnt hat, haben sich Regierung und Opposition schon auf eine Vermittlungsrunde verständigt. Sie soll nun zwischen dem Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit und der Länderkammer, …

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Winterreifen: konkretere Vorschriften und höhere Strafen

Die heute vom Bundesrat beschlossene Konkretisierung der Winterreifen-Verordnung sorgt laut ADAC endlich für mehr Klarheit: Autofahrer dürfen ab nächster Woche, wenn die Neuregelung nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist, nicht mehr mit Sommerreifen auf vereisten oder verschneiten Straßen unterwegs sein. Ebenso vom Bundesrat verabschiedet: Das Modell “Begleitetes Fahren ab …

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Atomgesetze im Bundesrat nur ein Etappensieg

Die Bundesregierung hat ihre Atomgesetze im Bundesrat zwar über die Hürden gebracht, damit aber nur einen Etappensieg erzielt. Die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke wird, sofern Bundespräsident Christian Wulff sein Plazet gibt, in Karlsruhe landen, und das Ja der Bundesratsmehrheit zur neuen Brennelementesteuer wurde mit einem deutlichen Vorbehalt versehen. Die von Union …

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FDP warnt SPD vor Hartz-IV-Blockade im Bundesrat

Die FDP hat die SPD davor gewarnt, die geplanten Hartz-IV-Reformen im Bundesrat zu blockieren. Damit würde sich die SPD “an den Beschäftigungschancen von Menschen und Bildungschancen für Kinder versündigen”, sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. Die Koalition repariere mit der Reform, was die SPD seinerzeit bei …

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Wowereit kündigt harte Opposition im Bundesrat an

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im Bundesrat angekündigt. “Es wird von SPD-geführten Ländern keine Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen einseitig belasten”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Die Länder hätten “den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem eigenen …

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