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Themen - Archiv: Bundespräsidenten

Der neue Innenminister legt sich mit dem Bundespräsidenten an

Der neue Innenminister fackelt nicht lange. Gerade erst im Job angekommen, legt er sich mit dem Bundespräsidenten an – als erste Amtshandlung, sozusagen. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, widerspricht CSU-Mann Hans-Peter Friedrich dem Staatsoberhaupt. Steht uns nun die nächste Leitkultur-Debatte ins Haus? Bloß das nicht! In Deutschland gibt es …

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Verfassungsrechtler rufen Bundespräsidenten zu Veto der Erbschaft-steuerreform auf

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer verstößt nach Ansicht unabhängiger Juristen gegen das Grundgesetz. Nach einer Umfrage der Rheinischen Post haben der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der Vize-Präsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis und der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang massive Zweifel an …

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