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Themen - Archiv: Bundeskabinett

Haushaltssanierung Hoffen auf Gerechtigkeit

Markig und entschlossen klingen die Worte, mit denen sich das Bundeskabinett zur Sparklausur zusammensetzte: „Kehrtwende schaffen“, „Kurs ändern“ und „wichtige Weichen stellen“ seien die Aufgaben der Stunde. Noch ist die Liste der Streichungen, Kürzungen und möglicher zusätzlicher Einnahmen reine Spekulation. Doch bereits vor Ende der Klausur ist eines sicher: Im …

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Wen interessierts? – Prestigeprojekt Umweltgesetzbuch am Ende

Die Arbeiten zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Umweltgesetzbuch sind gescheitert. Die für die heutige Sitzung des Bundeskabinetts vorgesehene Beschlussfassung gelangte nicht auf die Tagesordnung. Hintergrund ist massives Sperrfeuer aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Kleingeist, Parteidünkel und Verzagtheit haben hier Hand in Hand ein Prestigeprojekt der Regierung scheitern lassen“, so NABU-Bundesgeschäftsführer …

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Bundeskabinett setzt Beschluss zu Umweltgesetzbuch ab

Wegen heftigen Streits innerhalb der großen Koalition hat die Bundesregierung die Verabschiedung des Umweltgesetzbuchs von der Tagesordnung abgesetzt. Ursprünglich war die Verabschiedung im Kabinett für diesen Mittwoch vorgesehen. Wegen zahlreicher Einwände vor allem der CSU-Landesgruppe habe das federführende Bundesumweltministerium die Vorlage nicht mehr rechtzeitig erstellen können, hieß es weiter. Mit …

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