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Themen - Archiv: Bundesinnenministerium

Berlin plant Sicherheitsüberprüfung von Guantanamo-Häftlingen

Bundesregierung beharrt auf Einzelfallregelung – „Warum lässt Obama die Unschuldigen nicht sofort frei?“ Die Bundesregierung behält sich vor, freizulassende Häftlinge aus dem US-Kriegsgefangenenlager Guantanamo vor der möglichen Aufnahme in Deutschland einer eigenen Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Nachdem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dafür geworben hatte, „sich die einzelnen Personen sehr sorgfältig anzuschauen“, …

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Forderungen zur Verschärfung des Datenschutzes schießen am Ziel vorbei

Vehement kritisiert der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV einige der gestern beim „Datenschutzgipfel“ des Bundesinnenministeriums beschlossenen Punkte für eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Die vorgeschlagene opt-in-Lösung, das Erfordernis des vorherigen Einverständnisses vor Weitergabe der Adresse, würde das Ziel – die Verhinderung kriminellen Datenmissbrauchs – nicht unterstützen, stattdessen aber die gesamte Werbewirtschaft behindern. …

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