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Themen - Archiv: Bundesinnenminister

Bundesinnenminister verteidigt Politiker gegen öffentliche Kritik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt die Politiker gegen die zunehmende Kritik in der Öffentlichkeit. „Die stehen zu Unrecht in einem schlechten Licht“, sagte de Maizière im Gespräch mit der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Die Mehrzahl sei tüchtig und opfere extrem viel Zeit, worunter das Familienleben leide, ergänzte er …

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Stadler: Bundesverfassungsgericht muss eingreifen

Zur Äußerung von Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister), das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, erklärt der FDP-Innenpolitiker Max STADLER: Die Kritik von Herrn Schäuble ist völlig verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht ist geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält. Leider gab es zu Korrekturen durch das …

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Bundesregierung verschärft den Datenschutz

Die Bundesregierung wird heute das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschieden, das nach Auskunft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Datenschutz nach den diversen Skandalen mit dem Handel vertraulicher Daten deutlich verschärfen wird. „Unser Gesetzentwurf zielt gerade darauf ab, den Umgang mit Daten für Werbung, Markt- und Meinungsforschung transparenter und damit auch besser …

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BKA-Gesetz – Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut

BKA-Gesetz „Panoptikum der Überwachung“ Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. BERLIN./P2N Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz im Kabinett Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein Panoptikum der Überwachungsmaßnahmen aus 16 Polizeigesetzen. Von Rasterfahndung über Späh- und Lauschangriffe bis hin zur heimlichen Online-Durchsuchung: Das BKA wird zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut. Mit …

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