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Themen - Archiv: Bundeshaushalt

Kabinett beschließt Eckdaten zum Bundeshaushalt

So sehr die Atom-Diskussion oder das Biosprit-Desaster auch an den Nerven der schwarz-gelben Koalition zerrt – wenigstens die Konjunktur meint es in diesen Tagen noch gut mit ihr. Dank der prächtigen wirtschaftlichen Entwicklung hat Kassenwart Wolfgang Schäuble weniger Probleme bei seiner aktuellen Haushaltsaufstellung als ursprünglich befürchtet. Zu Euphorie besteht trotzdem …

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Bundesregierung will Nordafrika-Hilfen ausweiten

Die Bundesregierung will den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in den nordafrikanischen Staaten mit mehr Haushaltsmitteln unterstützen. Für die Aufbau-Hilfen in Nordafrika werde ein dreistelliger Millionenbetrag im Bundeshaushalt 2012 eingeplant, erfuhr die in Düsseldorf erscheinenden „Rheinische Post“ in Koalitionskreisen. Die Rede sei von etwa 100 Millionen Euro. Sie sollen bereits …

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USA Finanzen – Immer weiter, immer höher

In einem Punkt haben die Abgeordneten und Senatoren der Republikaner, ja sogar die Anhänger der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung recht: Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen sofort raus aus der Schuldenfalle. Zwar mag Finanzminister Timothy Geithners flammender Appell für eine höhere verfassungsrechtliche Schuldengrenze angesichts einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nachvollziehbar sein – verantwortbar ist …

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Es bleibt beim Soli-Zuschlag – Schlechte Nachricht

Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR. Zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit muss sich …

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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai

1. Bundeshaushalt 2010 Mit dem Haushalt für das Jahr 2010 werden wirkungsvolle und nachhaltige Impulse gegeben. Deutschland soll so die Wirtschaftskrise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen. Damit werden Wirtschaft und Wachstumskräfte gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Höhere finanzielle Spielräume sind unabdingbare Voraussetzung für mehr Konsum und höhere Investitionen – und …

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Die Milliardenlücke

Die Steuerschätzung am 6. Mai wird der Koalition in Berlin nicht die Spielräume verschaffen, die sie eigentlich bräuchte, um alle ihre Versprechen einzulösen. Union und FDP werden den Bundeshaushalt nicht konsolidieren können, wenn sie die Bürger gleichzeitig steuerlich entlasten und die Bildungsausgaben spürbar steigern wollen. Die Koalition wird sich also …

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Mit Mut an die Arbeit

Um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Denken gefordert. Die historische Neuverschuldung ermögliche Investitionen in neues, zukunftsorientiertes Wachstum, betonte Merkel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010. Für die nächsten Jahre kündigte die Kanzlerin massive Sparmaßnahmen an. Rund ein Viertel des Bundeshaushaltes von insgesamt 320 Milliarden …

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Bundesrat billigt Nachtragshaushalt

Der Nachtragshaushalt 2009 zur Überwindung der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner heutigen Sitzung gebilligt. Es ermöglicht eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von rund 18,3 Milliarden Euro. Damit kann die Bundesregierung nun weitere Ausgaben leisten, um die geschwächte Binnenkonjunktur zu beleben. Geplant ist unter …

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Bundeskabinett beschließt Nachtrag beim Haushalt 2009

Nachtragshaushalt beschlossen – Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Nachtrages zum Bundeshaushalt 2009 beschlossen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 36,6 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt schafft die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung des Pakts für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland. „Ich weiß, dass dieser Pakt einhergeht für unser Land …

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