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Themen - Archiv: Bundesgerichtshof

EuGH-Urteil, das geschlechtsneutrale Versicherungstarife vorschreibt

Die Assekuranz ist sich einig – von den Verbänden über die einzelnen Gesellschaften bis hin zu den Vermittlern. Das gestern ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das ab Ende 2012 europaweit ohne Ausnahme geschlechtsunabhängig kalkulierte Tarife vorschreibt, ist „enttäuschend“ (der europäische Versicherungsverband CEA und der britische Verband ABI), „falsch“ (HUK-Coburg), zumindest …

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Tschüss, Bundesbahn

Für die Bahn AG hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofes bösere Folgen als die Wetterunbilden aller vier Jahreszeiten der letzten drei Jahre zusammen: Das Staatsunternehmen muss sich dem Wettbewerb stellen. Der BGH hat Länder und Verkehrsverbünde verpflichtet, fair auszuschreiben. Preis und Leistung werden die Verträge bestimmen, nicht mehr nur die üblichen …

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Diskussion um die Neuregelung von Gentests an Embryonen

Der Bundesgerichtshof entdeckte die Gesetzeslücke unerwartet: Die genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen ist in Deutschland nicht geregelt, stellten die Richter im Juli fest, die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) sei „mithin erlaubt“. Das Erstaunen war groß. Politiker aller Parteien waren jahrelang selbstverständlich davon ausgegangen, dass es verboten sei, Embryonen zielgerichtet zu untersuchen …

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Grundsatzurteil zur Sterbehilfe

Seit 2009 gilt in Deutschland das Patientenverfügungsgesetz. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen als Ausdruck seiner grundgesetzlich garantierten Würde. Das bedeutet: Eine Patientenverfügung ist verbindlich. Ärzte haben sie bei all ihren Maßnahmen zu beachten, wobei es auf das Stadium einer Krankheit nicht ankommt. Daraus folgt: Sie haben …

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Scheiden wird komplizierter

Scheidungsverfahren sind nicht nur nervenaufreibend, sondern auch teuer und aufwändig. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs werden sie noch komplizierter. Denn die Richter haben die Rechte der Schwiegereltern gestärkt, die mit einer Geldspritze das Haus oder die Wohnungseinrichtung des jungen Paares mitfinanzierten. Nun werden die Schwiegereltern nicht in Massen die Gerichte …

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Bundesgerichtshof kappt Gebührenrückerstattung

Telekom-Konkurrent Telegate kann nicht mehr mit der vollen Rückzahlung von 100 Millionen Euro rechnen In dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit mit der Deutsche Telekom kann der private Auskunftsdienst Telegate kaum noch auf die volle Rückerstattung von zu viel gezahlten Gebühren für Teilnehmerdaten rechnen. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Mehrere Gerichte in …

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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen. Der Beklagte ist …

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Mietrecht: Rechtsprechung wird wieder vermieterfreundlicher

Der Bundesgerichtshof kippt nicht mehr rigoros alle mietvertraglichen Regelungen zu Schönheitsrenovierungen / Für Mieter bedeutet das: Wer auszieht, ohne renoviert zu haben, trägt ein Risiko, dafür haftbar gemacht zu werden Wer muss Wände und Decken streichen: Der Vermieter oder der Mieter? Laut Gesetz ist der Vermieter zuständig, die Verpflichtung zu …

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Soldaten-Prozess neu aufgerollt

Alle Achtung: Der Bundesgerichtshof scheut keinen Aufwand, um seine grundsätzliche Haltung in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Auch Rekruten sind zu achten, sie dürfen nicht schikaniert werden, so sagt er im Kern. Schön wäre es, wenn dieser Grundsatz tatsächlich in den Köpfen der Ausbilder fest verankert wird. Nicht nur in …

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Bundesgerichtshof zerschlägt illegales Lottokartell

Die staatlichen Lottogesellschaften sind heute vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen eines schwerwiegenden Kartellrechtsverstoßes verurteilt worden. Die heutige Verurteilung löst Schadensersatzverpflichtungen der Lottogesellschaften gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern in Millionenhöhe aus. Die Leidtragenden sind die Lottospieler. Die Entscheidung des BGH bestätigt, dass die staatlichen Lottogesellschaften in ihrer Tätigkeit vollständig dem Kartellrecht und damit …

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