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Themen - Archiv: Bundesfinanzminister

Störung des gesamt-wirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend

Steinbrück: Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im nächsten Jahr nicht zwingend Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält es nicht mehr für zwingend, dass die Bundesregierung im kommenden Frühjahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären muss. „Die Frage stellt sich doch nur, wenn in einem Haushalt die Neuverschuldung höher ist als die geplanten Investitionen. …

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Neuregelung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt …

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Steinbrück von der Wirklichkeit überholt

„Die optimistische Einschätzung der Bundesregierung über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Deutschland sind nicht zu halten“, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zur Absicht der Bundesregierung, bis zu 27 Milliarden Euro zur Stützung des Hypo Real Estate-Konzerns (HRE) bereitzustellen. „Steinbrücks Regierungserklärung vom Donnerstag ist vier Tage …

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Haushalt 2009

Sechs Flaschen Rotwein will Peer Steinbrück darauf verwetten, dass die Regierung 2011 die schwarze Null schafft. Klingt gewagt. Ist es aber nicht. Gewagt wäre es gewesen, wenn der Bundesfinanzminister schon für 2009 einen ausgeglichenen Haushalt angestrebt hätte, um so besser auf die Risiken eines drohenden Abschwungs vorbereitet zu sein. Gewagt …

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Streit um Investitionszulage Ost

Das parteipolitisch gefärbte Gezerre um die Investitionszulage Ost hätten sich die CDU-Regierungschefs der neuen Länder sparen können. Denn zum einen ist auch ihnen längst bekannt, dass der Bundesfinanzminister diese Maßnahme zur Wirtschaftsförderung nur schrittweise abbauen will, zum anderen ist ihr Nutzen tatsächlich hoch umstritten. Die Erkenntnis, dass Subventionen nach dem …

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