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Themen - Archiv: Bund

Warum Bund und Länder den Kommunen helfen müssen

Jeder kann momentan ganz leicht feststellen, ob seine Kommune noch einigermaßen handlungsfähig ist oder nicht – es genügt der Blick auf die Straßen. Wo wenigstens ein paar Schlaglöcher beseitigt werden, ist der Spardruck offensichtlich noch nicht ganz so immens. Gleichwohl gilt: Auf die Bürger rast eine Lawine zu. Es wird …

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Union fordert: Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen

Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen. „Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der „Rheinischen Post“. „Gerade die Grundsicherung ist weniger eine kommunale …

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Öffentliche Schulden steigen

Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1 791,3 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 21 882 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 5,9% beziehungsweise 99,7 Milliarden Euro …

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Öffentliches Finanzvermögen 2009 um 15% gestiegen

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) betrug das Finanzvermögen der öffentlichen Haushalte zum Jahresende 2009 insgesamt 207,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg um 15,0% oder 27,0 Milliarden Euro. Je Einwohner belief sich das öffentliche Finanzvermögen Ende 2009 rechnerisch auf rund 2 540 Euro. Zu den öffentlichen …

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Geplante BAföG-Erhöhung, teuer erkauft

Natürlich, für die Studenten ist die BAföG-Erhöhung eine gute Nachricht. Allein, es bleibt die Frage, wie das alles in Zeiten angespannter Finanzlage und nötiger Sparmaßnahmen bezahlt werden soll. Denn die zweiprozentige Steigerung des Höchstsatzes ist teuer erkauft. Noch im Frühjahr war der Bund in der Länderkammer gescheitert. Kein Wunder, denn …

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Emissionskalender des Bundes

Das ist doch wahrlich mal eine gute Nachricht: Der Bund braucht weniger Geld. Sein Schuldenmanager – die Deutsche Finanzagentur – wird im vierten Quartal über die Geld- und Kapitalmärkte 29 Mrd. Euro weniger beschaffen, als ursprünglich in der Jahresvorausschau veranschlagt worden war. Zu verdanken ist das einerseits der guten Einnahmeentwicklung. …

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Öffentliche Schulden im 1. Quartal auf 1,7 Billionen Euro gestiegen

Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren die öffentlichen Haushalte in Deutschland am 31. März 2010 mit insgesamt 1 711,3 Milliarden Euro verschuldet. Gegenüber dem nun ebenfalls vorliegenden endgültigen Schuldenstand am 31.12.2009 von 1 691,9 Milliarden Euro entsprach dies einem Anstieg von 19,4 Milliarden Euro oder 1,1%. Die …

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Defizit im Kernhaushalt des Bundes im 1. Quartal bei 28 Milliarden Euro

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mitteilt, verzeichnete der Kernhaushalt des Bundes im ersten Quartal 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 27,9 Milliarden Euro. Das Defizit war mit einer Zunahme um 10,5 …

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Stephan Articus: Wenn der Bund nicht hilft, droht vielen Städten der Ruin

Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine stärkere Entlastung bei den Sozialausgaben. „Der Bund muss da helfen. Sonst droht vielen Städten wirklich der finanzielle Ruin“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, im Interview der „Stuttgarter Zeitung“. Die kommunalen Sozialausgaben hätten sich seit der Wiedervereinigung auf mehr als 40 …

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Rüttgers mahnt den Bund: Länder früher einbeziehen

Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe sprach er sich zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. „Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten“, sagte Rüttgers. Dann …

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