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Themen - Archiv: Brüssel

Schein-Erfolg in Brüssel

Die Mehrheit der Deutschen bescheinigt Angela Merkel gute Arbeit auf der europäischen Bühne. Die meisten sind zufrieden, dass sie den Geldhunger der instabilen Südländer der Euro-Zone scheinbar abgewehrt hat und dass sie den Schmuddelkindern im Euro-Raum mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds harte Sparvorgaben auferlegt. Doch in Wahrheit hat die Kanzlerin …

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Ein Stück aus dem Tollhaus

Die Einlassung des Wirtschaftsministers Brüderle (FDP) muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da setzt sich die Kanzlerin für den Bundesgesetz gewordenen Kohlekompromiss mit dem Enddatum 2018 ein, versucht zu reparieren, was in Brüssel verbaselt wurde – und Herr Brüderle tut was? Nichts. Das nennt man erstens Arbeitsverweigerung. …

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Die EU und ihre Duschvorschrift – Wenig lebensnah

Jetzt wollen die Brüsseler Bürokraten uns also auch noch vorschreiben, mit welcher Wasserstrahlstärke wir duschen dürfen. Die Glühbirne haben sie uns schon weggenommen und Vorratskäufe in den Baumärkten provoziert. Das Hamstern dürfte noch weiter gehen. Denn das „Ökodesign“-Programm der EU knöpft sich auch noch Türen, Fenster, Wasch- und Putzmittel sowie …

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Eigene Steuer für Europa – Keine gute Idee

Im Grunde ist der EU-Haushalt mit 120 Milliarden Euro im Vergleich zu nationalen Etats relativ bescheiden, Deutschland etwa hat für das laufende Jahr mehr als das Zweieinhalbfache veranschlagt. Dabei bleibt der Großteil des Geldes aus den Mitgliedsländern nicht etwa in Brüssel, sondern fließt in die Mitgliedsländer zurück, etwa als Wirtschaftsförderung. …

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EU will die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen

Die EU-Kommission fährt schweres Geschütz auf. Brüssel will, nach Schuldenkrise und Euro-Rettungsschirm, die Haushaltsdisziplin in Euroland erhöhen. Künftig sollen, sowohl im präventiven wie im korrektiven Teil des Stabilitätspakts, Sanktionen über finanzielle Auflagen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin greifen. Neu ist auch die Einbindung der Staatsverschuldung. Wenn ein Land wie Griechenland …

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Brüsseler Krisenpolitik zum Euro

Beinahe täglich purzeln im Zusammenhang mit der Griechenland- und Euro-Krise hehre EU-Grundsätze. Auch Kanzlerin Merkel räumt eine Position nach der anderen. Alles versammelte sich in Brüssel hinter der Parole von EU-Kommissionspräsident Barroso, der Euro werde „verteidigt, was immer es kosten mag“. Da kann einem schon schwindelig werden und die Bürger …

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Belgiens Lähmung

Belgiens Regierung zerbricht am erbitterten Machtkampf der Sprachgruppen. Die Fronten zwischen frankophonen Wallonen und niederländischsprachigen Flamen sind zu verhärtet für Kompromisse. Der Eklat um die Wahlkreisreform im Großraum Brüssel zeigt: Die staatliche Einheit steht auf dem Spiel. Mental zerfällt Belgien längst in zwei Bevölkerungsgruppen, die sich immer unversöhnlicher gegenüberstehen. Nationalismus …

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Brüsseler EU-Gipfel

Die Konstruktion, die nun dafür auf dem EU-Gipfel beschlossen wurde, folgt dem Prinzip des äußersten Notfalles. Das heißt, es wurde ein Rahmen geschaffen, innerhalb dessen der Delinquent das meiste selbst tun muss und günstigstenfalls gar nicht ins Sicherheitsnetz fällt. Wichtig ist diese auflagenbewehrte Solidarität, um sowohl Griechenland als auch anderen …

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Brüssel-Besuch Janukowitschs

Der neue ukrainische Präsident Janukowitsch muss eine komplizierte Aufgabe lösen, wenn er sein Land voranbringen will. Da war es taktisch klug, einen eigenen blockfreien Weg zu betonen. Das kann dazu beitragen, die im Innern bestehenden tiefen Gräben zwischen einer westlich und einer östlich orientierten Bevölkerung zuzuschütten. Zugleich schafft es die …

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WestLB Dauerstreit

Wer geglaubt hat, das Pokerspiel um die Rettungskation für die WestLB sei mit der Gründung der „Bad Bank“ 2009 vorbei, der war blauäugig. Erstens muss die EU-Kommission genau prüfen, wie sich die Milliarden-Kapitalspritze des Bundes mit dem Beihilferecht verträgt, und zweitens muss sichergestellt sein, dass die Lasten für die Risiken …

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