Werbeanzeige
Home / Themen - Archiv: Bodo Ramelow

Themen - Archiv: Bodo Ramelow

Verfassungsschutz – Die Linke überwachen

Bodo Ramelow darf weiterhin vom Verfassungsschutz überwacht werden. Das ist eine gute Entscheidung, wenngleich der Thüringer Linksfraktionschef zu denjenigen gehört, mit dem durchaus Staat zu machen ist. Aber Ramelow ist freiwillig Mitglied einer Partei geworden, in der Altkader der SED weiterhin leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Die Dortmunder …

weiter....

Politiker fordern mehr Einfluss der Parlamente auf die Medienpoltik

Landtagsabgeordnete und Mitglieder des Bundestages haben beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig mehr Einfluss der Parlamente auf die Medienpolitik gefordert. Parteiübergreifend sprachen sie sich dafür aus, die Medienpolitik aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien herauszuholen und öffentlich zu debattieren. Künftig sollten nicht mehr in erster Linie Referenten die Entscheidungen treffen, sondern die …

weiter....

Ramelow: Politische Konsequenzen notwendig

„Die Politik muss sich eingestehen, dass die von ihr nach dem Amoklauf von Erfurt gezogenen Konsequenzen nicht ausreichen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, zur Debatte über Schlussfolgerungen aus dem erschütternden Ereignissen in Winnenden. „Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit, solche Tragödien zu verhindern. Aber wir …

weiter....

Minister fordert Ramelow (Die Linke) zur Klarstellung wegen DDR-Äußerung auf

Müller: „Schlechtes Vorbild für Schüler und Schlag ins Gesicht aller Opfer“ Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) fordert von Bodo Ramelow, Die Linke, ein sofortige Klarstellung seiner Äußerung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.* Angesichts von etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze sowie von Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von …

weiter....

Debatte um Wahlkampf – Rücksichtnahme Althaus

Debatte um Wahlkampf-Rücksichtnahme auf MP Althaus / Ramelow: Keine politische Schonung / Matschie: CDU muss klären, wie sie zu Althaus steht Bodo Ramelow, Herausforderer für die Linke von Thüringens derzeit schwer verletzten CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, hat Rücksichtnahme im Wahlkampf auf den Unglücksfall von Althaus angekündigt, einem vermeintlichen Anspruch auf politische …

weiter....

Ramelow: Trauerspiel Föderalismuskommission

„Die Schuldenbremse ist eine fundamentale Weichenstellung in die falsche Richtung“, so Bodo Ramelow zu den Ergebnissen der gestrigen Klausur der Föderalismuskommission, in der er DIE LINKE vertritt. „Um die Interessen der Finanzwirtschaft zu schützen, sind neue Milliarden-Schulden für die Kanzlerin kein Problem. Sobald es darum geht, damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen …

weiter....